Streit um Senkung der Beiträge

Wenn es nach CDU und CSU geht, soll der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Einkommens sinken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen beharrt auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkten, berichtet der Tagesspiegel.

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Bei seiner Rede zum Bundeshaushalt in der vergangenen Woche weist er zudem ausdrücklich darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit zu leer zu machen. Aktuell sei die Situation am Arbeitsmarkt sehr gut, aber das könne sich schnell ändern. „Wir senken Beiträge, aber mit Augenmaß“, so Heil.

Bei der Pflegeversicherung dagegen kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wohl nicht um eine Erhöhung der Beiträge herum, wie er ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundestag verkündete. Die zusätzlichen Leistungen würden auch zusätzliches Geld kosten. Mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr müssten kalkuliert werden.

Spahn sieht zudem bei den Krankenkassen mit hohen Finanzreserven Spielraum für Beitragssenkungen. Sie könnten ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen. Zudem könnten sie den Zusatzbeitrag senken, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll.