Lob für geplante Expertenkommission

Wahlkampfzeiten seien erfahrungsgemäß der schlechteste Zeitpunkt, um über einen fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen zu reden, schreibt die Journalistin Dorothea Siems in einem Leitartikel in der Welt. Zu groß sei die Versuchung, „auf Kosten der heute Jungen und der künftigen Generationen die Stimmen der Alten zu kaufen“.

Genau diese Strategie verfolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem kürzlich vorgelegten Rentenkonzept (wir berichteten). Dessen Kosten summierten sich bis 2030 auf bis zu 100 Milliarden Euro und liefen danach „vollends aus dem Ruder“.

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Zwar gäbe es vor allem auch in der CSU starke Kräfte, die Versprechungen machen wollten, so Siems. Doch anders als 2013 sei CDU-Chefin Angela Merkel dieses Mal nicht gewillt, „den Rentenpopulisten im eigenen Lager nachzugeben“, lobt die Journalistin. „Politiker denken in Wahlperioden. Rentenpolitik aber muss für die nächsten 30 Jahre konzipiert werden.“

Eine Rentenkommission könne, wenn sie „prominent besetzt und klug gemanagt“ werde, „Ruhe in die Debatte bringen und gute Lösungen vorbereiten“.

Zwar sei es gut möglich, dass es der Union „an Mut und Ehrgeiz für eine Agenda 2030“ fehle und die Idee für eine Expertenrunde lediglich einen Rentenwahlkampf verhindern solle, wie die Kritiker Siems zufolge vermuteten. Aber wenn auf diese Weise „ein sozialpolitischer Überbietungswettlauf“ verhindert werde, wäre das gegenüber 2013 „auch schon ein Fortschritt“.

Siems verweist zudem auf die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD), dessen „wichtigste Sozialstaatsreformen von parteiunabhängigen Expertengremien“ vorbereitet worden seien. Mit der von ihm eingesetzten Rürup-Kommission und der Hartz-Kommission erlebte die Politikberatung einen enormen Bedeutungszuwachs, so Siems weiter. Deutschland sei mit dieser Strategie gut gefahren.