CDU und CSU in Rentenfrage uneinig

Wie der Spiegel berichtet, will die CDU im Bundestagswahlkampf kein Konzept zur Zukunft der Rente vorlegen.

Stattdessen solle nach der Wahl eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren, heißt es unter Berufung auf Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU.

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Letztere ist nicht sonderlich erfreut über das Vorgehen der CDU. Er halte den Vorschlag einer Kommission für „zu dürftig“, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Spiegel.

Für Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist der Dissens in der Rentenpolitik der Union eine Steilvorlage. Sie fände es „unfassbar“, dass sich CDU und CSU beim Thema Rente „wegducken“, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will.“

Die SPD hatte am vergangenen Mittwoch ihre Pläne zur Rente vorgelegt (wir berichteten). Demnach solle unter anderem das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden und die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. Erreicht werden soll dies vor allem durch Zuschüsse aus Steuermitteln.