„Das Finanzierungsproblem ist mit der Reform nicht gelöst“

Im Bundestag haben die Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz (PSG) II begonnen. Die Politik will damit die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen von bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umstellen. Das käme vor allem Demenzkranken zugute, die bislang keiner Pflegestufe zugeordnet waren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird sich die Zahl der Leistungsempfänger dadurch von 2,6 Millionen um 500.000 auf über 3,1 Millionen erhöhen.

Nur einer von vielen Punkten für den notwendigen politischen Handlungsbedarf in der Pflege. All dies folgt bereits aus der demografischen Entwicklung in Deutschland, die dafür sorgt, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln wird. Experten prognostizieren, dass jede zweite Frau und jeder dritte Mann statistisch gesehen im Laufe des Lebens irgendwann zum Pflegefall wird.

Die Hälfte der Kosten müssen die Betroffenen selbst zahlen

Mit der nun anstehenden Pflegereform hat der Staat darauf zwar reagiert, dennoch bleibt die gesetzliche Pflegeversicherung auch in Zukunft nur eine Teilkaskoversicherung. Mit gravierenden finanziellen Risiken für die Betroffenen und ihre Familien, die rund die Hälfte der im Pflegefall entstehenden Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Um diese Wahrheit mogelt sich die Politik auch in der aktuellen Debatte zum Pflegestärkungsgesetz in geradezu unverantwortlicher Weise herum. Herr Gröhe sollte den Menschen klarmachen, dass sie sich mit dem Thema dringend beschäftigen müssen. Denn das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung ist mit der aktuellen Reform und den anstehenden Beitragserhöhungen keineswegs gelöst. Im Gegenteil.

7 Prozent des Einkommens für die gesetzliche Pflege

Schätzungen gehen davon aus, dass – blieben die Leistungen auf dem jetzigen Niveau – die Beitragszahler irgendwann bis zu 7 Prozent ihres Einkommens für die gesetzliche Pflegepflichtversicherung aufbringen müssten. Fast eine Verdreifachung gegenüber den heutigen Sätzen. Da dies aber unmöglich erscheint und politisch kaum durchsetzbar wäre, drohen in Zukunft eher Leistungskürzungen.

Statt diese Gefahr deutlich zu benennen, rollt sich die Politik in der gegenwärtigen Debatte lieber selbst den roten Teppich aus. Zu Unrecht. Denn mit der vollmundig propagierten „Stärkung der Pflege“ durch die Reform erweckt sie den Eindruck, sie habe alles im Griff und private Vorsorge sei gar nicht mehr nötig. Mit dieser fahrlässig verbreiteten Botschaft lähmt sie die wachsende Bereitschaft der Menschen, sich mit dem Thema Pflege wirklich auseinanderzusetzen und dafür auch selbst vorzusorgen.

Nach der Rentenlüge kommt die Pflegelüge?

Feststeht dabei schon heute: Die heute 20-Jährigen werden den Großteil ihres Lebens damit zubringen, für ihr Alter vorzusorgen, weil die staatlichen Absicherungssysteme vor dem Hintergrund des demografischen Wandels versagen. Die Pflege inbegriffen. „Die Pflege ist sicher!“ – so könnten die Menschen aus den aktuellen Verlautbarungen der Politik fälschlicherweise schließen. Das erinnerte stark an frühere Versprechen der Politik in der Rentenfrage, die man ihr später als Rentenlüge vorgeworfen hat.

Insgesamt ist von der Politik daher dringend Klartext zu verlangen. Und auch eine offene Diskussion über ganz neue Ansätze. Dazu könnte zum Beispiel gehören, die jetzigen Mehrleistungen von PSG II auf die derzeit Pflegebedürftigen zu beschränken, um mehr finanzielle Spielräume zu gewinnen. Und dafür umgekehrt – auch und gerade den jüngeren – Menschen mehr Anreize zur Eigenvorsorge zu geben.