Geplantes Gesetz Hamburg will „echte“ Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) vor dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) vor dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft. © dpa/picture alliance

Der Hamburger Senat plant ein Gesetz, dass es Beamten erlaubt, wirklich frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wählen. Dazu will sich die Stadt an den Versicherungskosten gesetzlich krankenversicherter Beamter beteiligen.

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Junge Beamte sollen in Zukunft eine „echte“ Wahlfreiheit daingehend bekommen, ob sie lieber in die gesetzliche oder private Krankenversicherung möchten. Dazu will die Stadt Hamburg ab 1. August 2018 die Hälfte der Versicherungskosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernehmen, berichtet der NDR auf Basis einer Mitteilung von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Der Senat will sich erstmal die Meinung von Verbänden und Gewerkschaften dazu anhören und dann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, das eine „echte“ Wahlfreiheitermöglicht, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Bislang sind Beamte bei einer Entscheidung für die GKV eher benachteiligt, da sich Bund, Länder und Kommunen nicht an ihren Kosten beteiligen. In der PKV dagegen, übernimmt die eine Hälfte der Kosten die Versicherung, die andere Hälfte bekommen die Beamten von ihrem öffentlichen Arbeitgeber über die Beihilfe zurück.

„Man braucht die PKV nicht für die Krankenversicherung von Beamten“

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt der Vorstoß Hamburgs. „Weshalb sollen Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig dafür entscheiden, Mitglied der Solidargemeinschaft ‚Gesetzliche Krankenversicherung‘ zu sein, noch länger finanziell benachteiligt werden? Das lässt sich weder gesellschaftlich noch ökonomisch begründen“, wird er in einer Pressemitteilung zitiert.

„Außerdem zeigt das Vorhaben, dass die private Krankenversicherung immer weiter erodiert, denn tatsächlich braucht man sie nicht für die Krankenversicherung von Beamten. Ich würde mir wünschen, dass der Hamburger Vorstoß zu einer bundesweiten Debatte darüber führt, ob wir mittel- und langfristig tatsächlich an zwei getrennten Systemen – gesetzlicher und privater Krankenversicherung – festhalten wollen oder ob nicht ein einheitlicher Versicherungsmarkt mit gleichen Spielregeln für alle das robustere und auch gerechtere Modell wäre“, führt Baas weiter aus.

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