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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum, um die doppelte Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten zu ändern. © dpa/picture alliance
  • Von Manila Klafack
  • 02.10.2018 um 10:46
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lesedauer Lesedauer: ca. 01:10 Min

Obwohl sich noch im Juli auch Unionspolitiker für eine Abschaffung der vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten ausgesprochen haben, erteilt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Idee nun zunächst eine Absage. Die Gründe sind die hohen Kosten beziehungsweise die Beitragseinbußen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Erstmal wird es wohl keine Entlastung für Betriebsrentner in Sachen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geben. „Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept dafür vorlegen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber der Badischen Zeitung. Das sehe er derzeit nicht.

Seit 2004 müssen auf die Betriebsrente die vollen Beiträge für die Krankenversicherung (also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) entrichtet werden. Diese Regelung wollte die Große Koalition auf den Prüfstand stellen (wir berichteten).

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wäre eine komplette Rückabwicklung der 2004 geschaffenen Regelung mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro verbunden, schreibt die Badische Zeitung. Und die Krankenkassen hätten gut 2,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Bei einer Halbierung der Beiträge seien es immer noch 2,5 Milliarden Euro weniger.

SPD fordert weiter die Abschaffung

Für Koalitionspartner SPD ist hier das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Karl Lauterbach: „Wir müssen den doppelten Beitragssatz abschaffen.“ Da vor allem kleine Betriebsrenten über 152,25 Euro betroffen seien, gebe es in der Bevölkerung kein Verständnis, angesichts von 30 Milliarden Euro Kassenrücklagen. „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode auf Herrn Spahn mit konkreten Vorschlägen zugehen“, kündigt Lauterbach in der Badischen Zeitung an.

Spahn berufe sich darauf, dass die höchsten Gerichte die geltende Regelung gebilligt haben. Ein Argument für die doppelten Beiträge sei, Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten während der Ansparphase keine Beiträge zahlen müssen. Allerdings gelte das nur für Verträge ab 2004.

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Manila Klafack

Manila Klafack war bis März 2024 Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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