In ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept verspricht die SPD ein gesetzliches Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent, zugleich soll der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen (wir berichteten).

In einer ersten Stellungnahme des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) stößt diese doppelte Haltelinie auf Kritik – und auch die geplante Solidarrente, wonach Arbeitnehmer, die lange im Berufsleben gestanden haben, eine Rente „deutlich über der Grundsicherung“ erhalten sollen, kritisiert das Institut als „weiteren Kostenpunkt“.

Die Versprechen schützten kaum vor Armut, meint IW-Forscher Jochen Pimpertz. So drohten zum einen „teure Mitnahmeeffekte, weil auch gut situierte Rentner von einem höheren Sicherungsniveau profitieren“. Zudem bleibe bei der Solidarrente ungeklärt, so Pimpertz, ob davon auch jene Arbeitnehmer profitieren werden, die freiwillig in Teilzeit gearbeitet und dadurch eine niedrigere Rente in Kauf genommen hätten – etwa, weil sie die Altersvorsorge gemeinsam mit ihrem Partner planten.

Ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent schütze nur dann vor Armut, so der Wissenschaftler weiter, wenn „eine niedrige Rente dadurch über die Grundsicherungsschwelle angehoben wird“. Wo das nicht gelinge, werde die Rente auch weiterhin auf die steuerfinanzierte Hilfe angerechnet. „Unter dem Strich wird die Situation der Bedürftigen also nicht verbessert“, kritisiert Pimpertz.

IW-Forscher hält höhere Steuern für möglich

Auch eine Deckelung des Rentenbeitrags auf maximal 22 Prozent betrachtet man beim IW skeptisch. So sei nicht geklärt, wo die zusätzlichen Mittel herkommen, um den im Konzept vorgesehenen höheren Steuerzuschuss zur Rente zu finanzieren.

„Entweder fehlt Geld für andere staatliche Aufgaben oder die Steuern müssen steigen – etwa die Einkommensteuer“, mutmaßt der Wissenschaftler. „Das würde vor allem die jüngeren Berufstätigen treffen.“