Innungskrankenkassen fordern neue Geldquellen für die GKV

3. Digital- und Plattformwirtschaft einbeziehen

Mit diesem Punkt nimmt der Verband einerseits internationale Digitalkonzerne aufs Korn, die sich bekanntermaßen nur ungern am Steueraufkommen von Staaten beteiligen. Man müsse darüber nachdenken, „welchen Beitrag die Unternehmen für die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können“, so Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG Direkt Gesund.

Andererseits müsse man sogenannte Plattformarbeit ins System einbeziehen. Darunter versteht man Dienstleistungen, die über Online-Plattformen laufen und die häufig steuerlich und sozialversicherungstechnisch noch gar nicht oder nicht komplett erfasst sind. Entweder müsse Plattformarbeit sozialversicherungspflichtig werden, oder die Plattformen selbst sollten sich an der Sozialversicherung beteiligen, heißt es im Konzept.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

Im Übrigen müsse man die Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent senken, fordert der Verband und betrachtet das gar als zentralen Baustein einer Finanzierungsreform. Damit könnte die GKV bundesweit 6 Milliarden Euro sparen.

Allein durch die Punkte 1 und 2, gekoppelt mit dem Ausgleich für Arbeitslosengeld-II-Beziehern und sinkender Mehrwertsteuer auf Medikamente ließen sich 33,3 Milliarden Euro pro Jahr in der GKV sparen, rechnet der Verein vor. Dazu hat er eine Grafik geliefert, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

Der Verein reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Geldproblem der GKV. Im kommenden Jahr sollen schon mindestens 17 Milliarden Euro fehlen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werde das nicht lösen können, wie Vorstandschef Hans-Jürgen Müller bescheinigt:

Er ist letztlich der Offenbarungseid einer kurzsichtigen Gesundheitspolitik, die einschneidende Reformen aufschiebt und, um kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen, wieder einmal die Lasten einseitig und ungerechtfertigt der GKV und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufbürdet.

Insofern sieht man die Vorschläge als Anstoß „zu einer Debatte für die Zeit nach 2023“, heißt es weiter. Ziel sei es, „das Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und versorgungsstärker zu machen“.

Das gesamte Konzept können Sie hier herunterladen.

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