GKV-Finanzen kommen mittelfristig ohne höheren Steuerzuschuss nicht aus

Im kommenden Jahr werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erneut steigen müssen. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker gab aber gleichzeitig zu, dass die Regierung nicht mehr oft an der Beitragsschraube werde drehen können.

Stattdessen müsse der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit die Schuldenbremse einhalten wolle und eine Erhöhung des Steuerzuschusses aktuell nicht möglich sei, dafür habe er „volles Verständnis“, so Lauterbach. Er erwarte aber auch, dass der Finanzminister ihn seine Arbeit machen lasse.

Wegen der aktuellen Sparbemühungen hatte die Ampelkoalition den Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung im Bundeshaushalt für 2024 gestrichen. Er beträgt eine Milliarde Euro jährlich. Und der Bundeszuschuss zur GKV wurde auf das gesetzlich verbriefte Niveau von 14,5 Milliarden Euro zurückgesetzt.