Wahlplakate von CDU und SPD hängen am 08. August 2017 in Berlin. © dpa/picture alliance/Britta Pedersen
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  • 15.08.2017 um 08:20
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lesedauer Lesedauer: ca. 02:55 Min

Neben dem Thema Krankenversicherung ist ein Hauptthema im Wahlkampf in diesem Jahr das Rentensystem und die Altersvorsorge. Soll es eine Haltelinie beim Rentenniveau geben? Was passiert mit dem Renteneintrittsalter? Und was hat es mit Garantie- und Solidarrente auf sich? Wir haben die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf diese Punkte durchforstet.

CDU/CSU

Besonders einfach macht es einem die CDU/CSU, wenn man im Wahlprogramm nach Infos zum Thema Rentenkonzept sucht. Die Partei hat nämlich kein konkrektes. Vielmehr heißt es da, dass durch die Politik der vergangenen zwölf Jahre … 

… sich das Rentenniveau besser entwickelt habe, als in den Prognosen vorhergesagt: Mit 48,2 Prozent sei es gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen.

… die Rentenbeiträge „auch über 2020 hinaus stabil“ bleiben könnten.

Nach 2030 wollen CDU/CSU …

… die Weiterentwicklung der Rente in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner regeln.

… zu diesem Zweck eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

SPD

Konkreter wird die SPD in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rente. Hier die Pläne:

  • Das gesetzlich festgelegte Rentenniveau wird bis 2030 bei mindestens 48 Prozent festgesetzt
  • Auch beim Beitragssatz gibt es eine Haltelinie bei 22 Prozent
  • „In einer Übergangszeit“ sollen Steuern in das Rentensystem fließen, damit „die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet“ werden
  • Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre hinaus angehoben werden
  • Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, bekommt Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente, wenn nicht genügend Entgeltpunkte und keine umfangreiches sonstiges Einkommen da ist. Damit will die SPD gewährleisten, dass langjährig Beschäftigte ein Alterseinkommen erhalten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt.
  • Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Für Neugründungen und Kleinunternehmen soll es Regeln geben, die eine finanzielle Überforderung vermeiden.
  • Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll um ein Standardprodukt ergänzt werden, „für das auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm etwas nebulös weiter.

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