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Wahlplakate von CDU und SPD hängen am 08. August 2017 in Berlin. © dpa/picture alliance/Britta Pedersen
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  • 15.08.2017 um 08:20
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Neben dem Thema Krankenversicherung ist ein Hauptthema im Wahlkampf in diesem Jahr das Rentensystem und die Altersvorsorge. Soll es eine Haltelinie beim Rentenniveau geben? Was passiert mit dem Renteneintrittsalter? Und was hat es mit Garantie- und Solidarrente auf sich? Wir haben die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf diese Punkte durchforstet.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Auch die Grünen sprechen sich für eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf das heutige Niveau von 48 Prozent aus.
  • Eine steuerfinanzierte Garantierente soll ein Mindestniveau in der Rentenversicherung für die Menschen einführen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben. Die Garantierente soll oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet.
  • Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer soll es Übergangsregeln geben. „In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“, heißt es.
  • Die Rente mit 67 soll bleiben. Vor allem für Arbeitnehmer in belastenden Berufen soll es aber eine Teilrente ab 60 Jahren geben.
  • In der kapitalgedeckten Altersvorsorge soll ein Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung eingeführt werden, der sowohl für die betriebliche als auch die private Vorsorge geöffnet ist. Er soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange berücksichtigen.
  • Alle Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten künftig eine Betriebsrente anbieten und sie mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Bei kleinen Betrieben, die das nicht im eigenen Betrieb oder überbetrieblich organisieren, soll das unbürokratisch über den Bürgerfonds passieren.

FDP

  • Das politisch festgelegte Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen werden abgeschafft. Ab 60 soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt.
  • In allen Bereichen geförderter Altersvorsorge sollen die Anbieter auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen investieren können.
  • Alle Bürger sollen ein persönliches Vorsorgekonto erhalten, das zusammenfasst, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge erhält.
  • Die Regeln der bAV-Reform sollen nicht nur für Unternehmen mit Tarifvertrag gelten, sondern für alle Unternehmen. Auf die Auszahlung von Vorsorgeverträge soll nicht nochmal Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung anfallen.
  • Die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge sollen nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
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