Eckhardt Rehberg (CDU) spricht im September 2018 während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. In einer Mitteilung der Fraktion hat er sich nun gegen die Pläne der SPD zur Grundrente ausgesprochen. © dpa/picture alliance
  • Von Lorenz Klein
  • 21.03.2019 um 13:42
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Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordere, sei nicht finanzierbar, findet der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Wir haben uns in sehr guter wirtschaftlicher Lage zu viel geleistet. Nun müssen wir in der Haushaltsplanung umsteuern“, begründete Rehberg seine Haltung laut einer Mitteilung der Fraktion.

Neue Schulden und Steuererhöhungen seien auch weiterhin mit der Union nicht zu machen, erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer Mitteilung der Fraktion. Daher müsse man den Koalitionsvertrag „kritisch überprüfen und Ausgabewünsche infrage stellen“.

Die Sozialleistungen im Bundeshaushalt steigen Rehberg zufolge auf fast 200 Milliarden Euro im Jahr 2023. „Dies wären rund 53 Prozent der Ausgaben. Hier können wir keinem weiteren Aufwuchs zustimmen“, sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die von der SPD angestoßene Grundrente. Diese ohne eine Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen, wie es die Sozialdemokraten fordern, sei „nicht finanzierbar“, heißt es. 

Und weiter: „Anders als Finanzminister Scholz behauptet, können wir uns nicht fast alles leisten.“ Es gehe nun darum, alle Kraft darauf zu verwenden, „die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland neu zu entfachen und in Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur zu investieren“, so Rehberg. Zugleich müssten die „internationalen Verpflichtungen im Bereich Bündnisverteidigung und Entwicklungshilfe“ dauerhaft erfüllt werden.

Das alles setze voraus, „dass wir unsere Prioritäten in der Koalition neu definieren. Darauf werden wir in den nächsten Monaten drängen“, kündigte der Haushaltsexperte der CDU an.

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Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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