Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, stellen den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl vor. Über das Wahlprogramm stimmt der Parteitag im Juni ab. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • Von Lorenz Klein
  • 22.03.2021 um 08:15
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lesedauer Lesedauer: ca. 03:50 Min

„Ein Jahrzehnt des Modernisierens“, erhoffen sich die Grünen mit ihrem am Freitag vorgelegten Bundestagwahlprogramm. Für Versicherungsmakler sind vor allem diese Pläne relevant, die im Entwurf stehen: Bürgerversicherung, Bafin-Aufsicht für alle Vermittler, Honorar- statt Provisionsberatung – und ein Bürgerfonds ersetzt die Riester-Rente. Hier kommt der Überblick.

Neuer Umfrage-Schock für die Union: Nur noch 5 Prozentpunkte beträgt aktuell der Vorsprung von CDU/CSU gegenüber den Grünen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsunternehmen Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ aufbereitet, kommen CDU und CSU nur noch auf 27 Prozent – vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Hingegen können die Grünen um 3 Prozentpunkte auf 22 Prozent zulegen. Die SPD liegt demnach bei 17 Prozent (plus 1), die FDP bei 10 Prozent (plus 2), ebenso wie AfD (minus 1). Die Linke bleibt bei 8 Prozent. Besonders bitter für die Union: Mit diesen Ergebnissen wäre rechnerisch eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.

Vor diesem Hintergrund dürfte auch bei vielen Versicherungsvermittlern die Neugier wachsen, was die Grünen in punkto Rente, privater Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausgestaltung der Finanzberatung konkret planen.

Nach der SPD als erste Partei hierzulande haben nun auch die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, den 136 Seiten starken Entwurf eines Programms für den Bundestagswahlkampf präsentiert. „Deutschland. Alles ist drin“ heißt dieses, das am Freitag der Presse und per Livestream präsentiert wurde. Die Parteimitglieder können noch bis zum 30. April Änderungsanträge stellen. Das endgültige Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 soll dann auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden.

Schon jetzt zeigt ein Blick in den Programmentwurf, der laut Pressestimmen ein „Balanceakt zwischen Aufbruchstimmung und Pragmatismus“ sei, dass sich die Versicherungsbranche auf umfassende Änderungen einstellen müsste – jedenfalls, wenn es nach den Grünen geht. Pfefferminzia hat die wichtigsten Passagen nachfolgend hervorgehoben:   

Rente

„Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.“

Private Altersvorsorge

„Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.“

Finanzberatung  

„Häufig werden Kund*innen Finanzprodukte angedreht, die für sie zu teuer, zu riskant oder schlicht ungeeignet sind. Diese Produkte sind häufig gut für die Gewinne der Banken und Versicherungen, aber schlecht für die Kund*innen. Wir wollen die Finanzberatung vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen und Berater*innen sollen künftig von der Bafin beaufsichtigt werden. Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen. Dafür schaffen wir eine gesetzliche Honorarordnung, die Finanzberater*innen stärkt und unabhängiger macht. Die Finanzaufsicht soll von der Möglichkeit, den Vertrieb von schädlichen und irreführenden Finanzprodukten zu untersagen, stärker als bisher Gebrauch machen. Überhöhte Dispozinsen und Gebühren für das Basiskonto werden wir begrenzen.“

Seite 2: Umbau von Kranken- und Pflegeversicherung

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Lorenz

Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

kommentare
steffen heiden
Vor 9 Monaten

Gute Nacht, Deutschland, sollten diese grünen Ideologen nach den BTW Regierungsverantwortung/-Mitverantwortung bekommen. Leben in Deutschland eigentlich nur noch Masochisten?

Klaus Kary
Vor 9 Monaten

Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen: Müsst Ihr diesen Genderschwachsinn denn unbedingt mitmachen, Pfefferminzia-Redaktion? Zu den Grünen gibt es nur eines zu sagen: Unwählbar

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steffen heiden
Vor 9 Monaten

Gute Nacht, Deutschland, sollten diese grünen Ideologen nach den BTW Regierungsverantwortung/-Mitverantwortung bekommen. Leben in Deutschland eigentlich nur noch Masochisten?

Klaus Kary
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Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen: Müsst Ihr diesen Genderschwachsinn denn unbedingt mitmachen, Pfefferminzia-Redaktion? Zu den Grünen gibt es nur eines zu sagen: Unwählbar

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