Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, stellen den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl vor. Über das Wahlprogramm stimmt der Parteitag im Juni ab. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • Von Lorenz Klein
  • 22.03.2021 um 08:15
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lesedauer Lesedauer: ca. 03:50 Min

„Ein Jahrzehnt des Modernisierens“, erhoffen sich die Grünen mit ihrem am Freitag vorgelegten Bundestagwahlprogramm. Für Versicherungsmakler sind vor allem diese Pläne relevant, die im Entwurf stehen: Bürgerversicherung, Bafin-Aufsicht für alle Vermittler, Honorar- statt Provisionsberatung – und ein Bürgerfonds ersetzt die Riester-Rente. Hier kommt der Überblick.

Krankenversicherung

„Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.“

Pflegeversicherung

„Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.“

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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steffen heiden
Vor 9 Monaten

Gute Nacht, Deutschland, sollten diese grünen Ideologen nach den BTW Regierungsverantwortung/-Mitverantwortung bekommen. Leben in Deutschland eigentlich nur noch Masochisten?

Klaus Kary
Vor 9 Monaten

Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen: Müsst Ihr diesen Genderschwachsinn denn unbedingt mitmachen, Pfefferminzia-Redaktion? Zu den Grünen gibt es nur eines zu sagen: Unwählbar

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