Assekuranz der Zukunft› zur Themenübersicht

Fachanwalt rät „Vermittler sollten noch nicht von einem Ende des Provisionsabgabeverbots ausgehen“

Jochen Strohmeyer
Jochen Strohmeyer © MZS Rechtsanwaelte

Ist das Provisionsabgabeverbot nun tot? Oder fällt es erst am 1. Juli 2017? Weder noch, meint Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von MZS Rechtsanwälte. Er rät Vermittlern erstmal weiter so zu tun, als wäre das Provisionsabgabeverbot nach wie vor gültig.

| , aktualisiert am 04.02.2016 15:26  Drucken
Entgegen der Äußerungen verschiedener Vertreter der Finanzdienstleistungsbranche hält die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) die Rechtslage zum Thema Provisionsabgabeverbot für unklar.

Daran ändere auch die jüngst vom Finanzministerium verfasste Verordnung nichts. Sie sieht vor, dass die alte Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadensversicherung (Provisionsabgabeverbot) zum 1. Juli 2017 aufgehoben wird. „Das Provisionsabgabeverbot ist weder tot noch ist es bis Mitte kommenden Jahres in Kraft“, sagt Jochen Strohmeyer, VSAV-Fachbeirat und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von MZS Rechtsanwälte.

Schwebezustand muss erst endgültig geklärt werden

Der VSAV hatte bereits im September 2014 diesen Schwebezustand kritisiert. Bis der Gesetzgeber klare Regeln verfasst habe, sollten Vermittler daher in der Praxis weiter so tun, als sei das Provisionsabgabeverbot noch immer gültig, rät der Anwalt. Nur so stünden sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt Ende 2011 das auf einer Verordnung beruhende Provisionsabgabeverbot als zu unklar und damit als nichtig verworfen hatte (Aktenzeichen: 9 K 105/11.FG). Die Aufsichtsbehörde Bafin ließ dieses erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden. Aber andere Gerichte könnten zu einem anderen Urteil gelangen, so Strohmeyer. Klarheit könne daher nur ein formelles Gesetz bringen.

„Unausgegorene Gesetze und Verordnungen“

VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth: „Es ist sehr ärgerlich, dass der Gesetzgeber teilweise unausgegorene Gesetze und Verordnungen erlässt, aber eine für eine ganze Branche seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit nicht beseitigt.“ Dies führe zu falschen Interpretationen und Spekulationen in alle Richtungen. Eine kleine Hoffnung bereitet dem VSAV lediglich, dass im Zuge einer schnellen Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD das Provisionsabgabeverbot noch vor dem 1. Juli 2017 kippt.
Standard Life: Stellungnahme zu aktuellen Brexit-Plänen
Werbung


In den vergangenen Wochen wurden rund um die Brexit-Pläne der Standard Life unvollständige, zum Teil sogar falsche Informationen verbreitet.

In dieser Stellungnahme erläutert Christian Nuschele, Leiter Maklervertrieb für Deutschland, wichtige Aspekte zu den Themen Bestandsübertragung nach Irland, zu den vertraglichen Rechten der Kunden sowie zum Insolvenzschutz der Standard Life.

Das Ziel ist Klarheit – auch, um Ihnen für die Gespräche mit Ihren Kunden zu helfen.

Hier geht es zu der ausführlichen Stellungnahme.

Schutz der Kundengelder durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz
Werbung


Knapp 200 Jahre krisenfester Unternehmensgeschichte bezeugen, dass der Schutz und die Sicherheit der Kundengelder dem Lebensversicherer Standard Life sehr wichtig sind. Diese werden durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz gewährleistet – auch nach dem Brexit.

Erfahren Sie hier, wie das Sicherheitsnetz von Standard Life genau konzipiert ist und wie die einzelnen Sicherheitsmechanismen ineinandergreifen.

Die Zukunftspläne von Standard Life unter dem Dach der Phoenix Gruppe
Werbung

Seit September 2018 gehört Standard Life der Phoenix Gruppe an. Erfahren Sie im Interview mit Susan McInnes, Chefin von Standard Life und Gruppendirektorin, mehr über die Pläne von Standard Life nach der Übernahme durch den neuen Inhaber.

Altersvorsorge neu gedacht
Werbung

Das seit Jahren anhaltende Niedrigzinsumfeld verändert nachhaltig die private Altersvorsorge. Lohnen sich die als verstaubt geltenden Versicherungsprodukte überhaupt noch? Und wie können Sparer ihre Anlageziele optimal erreichen und ihr Langlebigkeitsrisiko absichern? Das erläutert Stephan Hoppe, Direktor Investmentstrategie bei Standard Life, im Interview.

Webinar-Aufzeichnung: Bestandsübertragung und Insolvenzschutz
Werbung


Sie haben das Webinar mit den Informationen rund um die von der Standard Life geplante Bestandsübertragung nach Irland und den vermeintlich fehlenden Schutz im Falle einer Insolvenz verpasst?

Womöglich haben Sie noch Fragen oder wollen Gesagtes noch einmal nachvollziehen?

Unter diesem Link gelangen Sie zur Aufzeichnung des Webinars.