Recht

Umstrittene Restschuldversicherungen

Versicherer ziehen vors Verfassungsgericht

Wer eine Restschuldversicherung passend zu einem Kredit abschließen will, muss demnächst damit mindestens eine Woche nach dem Kreditvertrag warten. Finanzverbände sind ohnehin schon wenig begeistert davon. Doch jetzt hat der Versichererverband GDV Verfassungsbeschwerde eingereicht. mehr

Oberlandesgericht stellt klar

Cold Calls sind auch bei ehemaligen Kunden verboten

Sie wollen einen ehemaligen Kunden zurückgewinnen und ihn dazu einfach anrufen? Keine gute Idee, wenn Ihnen keine nachweisbare Werbe-Einwilligung der Person vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg. mehr

BGH-Urteil zu Vermittlerverträgen

Kein Widerrufsrecht bei Abschluss außerhalb der Geschäftsräume

Für einen Vertrag über eine Versicherungsvermittlung, der außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wird, besteht kein Widerrufsrecht. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – und damit den Urteilen der vorgeschalteten Gerichte widersprochen. mehr

Keine Zustimmung durch Schweigen

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter wollte Preis und Leistung im laufenden Vertrag einer Wohngebäudeversicherung automatisch erhöhen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen widerspricht. Der Fall landete bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor Gericht zog – mit Erfolg. mehr

Gerichtsurteil

Krankenkasse muss Enthaarung auf dem Rücken nicht bezahlen

Ein Physiotherapeut will einen Patienten nicht mehr behandeln, weil dessen Rücken zu dicht bewachsen ist. Der Patient lässt sich daraufhin den Rücken enthaaren und verlangt dafür Geld von seiner Krankenkasse. Doch die lehnt ab – und bekommt dafür nun gerichtliche Rückendeckung. mehr

Regulierung

Versicherer loben neue Solvency-II-Richtlinie

Keine Kritik, keine Gegenwehr, stattdessen Beifall: Die runderneuerte Richtlinie Solvency II stößt bei deutschen Versicherern auf Wohlgefallen. Einen ganz bestimmten Aspekt begrüßen sie ganz besonders. mehr

GDV-Prioritätenliste

Was sich deutsche Versicherer von der EU wünschen

Im Vorfeld der Europawahl im Juni hat der GDV seine Prioritätenliste für die kommende EU-Legislaturperiode vorgelegt. Eine zentrale Forderung ist der Bürokratieabbau, aber es gibt noch viel mehr Vorschläge. mehr

Falschangaben wegen Kopfschmerzen

Versicherer kann nicht so leicht vom BU-Vertrag zurücktreten

Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine Gesundheitsfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet, bedeutet das nicht, dass er grob fahrlässig gehandelt hat. Demzufolge kann der Versicherer nicht so leicht vom Vertrag zurücktreten, wie ein aktuelles Urteil zeigt. mehr

Sauber beraten

Wie Vermittler das Geldwäschegesetz korrekt befolgen

Seit Jahresbeginn müssen Versicherungsvermittler die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) in ihrem Unternehmen intern umgesetzt und sich auf dem GoAML-Portal registriert haben. Was das konkret bedeutet und wie teuer es für nachlässige Vermittler werden kann, erklären wir hier. mehr