Pfefferminzia: Welche sind die größten Regulierungs-Hemmnisse, mit denen Vermittler aktuell zu kämpfen haben?

Norman Wirth: Das Grundproblem ist die Gesamtheit der überbordenden Regulierung und Bürokratie, einhergehend mit der Entmündigung und Informationsüberflutung der Bürger – und das vor allem auf dem Rücken des Mittelstandes. Nicht nur unsere Branche hat zum Beispiel die Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung erheblich belastet. Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen stelle ich hier sehr infrage. Sensibilisierung beim Datenschutz ist dringend notwendig, keine Frage. Aber wenn das Ganze so abläuft, dass große Unternehmen irgendwie damit klarkommen, kleine Gewerbetreibende sich aber vor Abmahnungen und behördlich verordneten Bußgeldern fürchten müssen, weil sie von den Vorgaben völlig überfordert sind, läuft etwas gründlich schief.

Aktuell ist der Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ein großes Thema.

Das stimmt. Aber hier würde ich nicht einmal dem Staat den schwarzen Peter zuschieben. Denn wo kommt die Diskussion über den Deckel her? Im Koalitionsvertrag steht darüber nichts. Wir konnten aber bereits 2013 und Anfang 2017 jeweils feststellen, dass aus dem Versicherungsverband GDV heraus die Diskussion über den Deckel angefacht wurde. Wem nutzt also letztlich der Deckel? Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet zwar eine staatlich angeordnete Reduzierung und Begrenzung der Vergütung des Berufsstandes der Versicherungsmakler über die sogenannte Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen. Er zeigt jedoch nicht auf, dass die dadurch erzielten Einsparungen sodann den Versicherungsnehmern zugutekommen.

Wem dann?

Den Aktionären einiger großer Lebensversicherungsgesellschaften? Deren Vorstände? Den Mutterkonzernen über sogenannte Gewinnabführungsverträge? Mit guten Verbündeten hat der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommen, dass ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung weder mit der Verfassung noch mit dem Europarecht in Einklang zu bringen wäre.

Wird das helfen, dass die Deckel-Idee wieder in der Schublade verschwindet? 

Ja. In der Regel helfen fundierte und belastbare Argumente, eine Position zu stärken und durchzusetzen. Wir erwarten, dass der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett Zustimmung finden wird und dann geht er in den Bundestag. Dort muss dann der eigentliche Gesetzgeber – die Abgeordneten – entscheiden. Wir sind weiter davon überzeugt und werden alles dafür tun, dass letztlich die gewählten Volksvertreter nicht mehrheitlich diesem Gesetz zustimmen werden.

Was kommt noch auf die Vermittler zu?

2019 ist für die deutsche Versicherungs- und Finanzbranche, und dort auch besonders für die unabhängigen Berater und Vermittler, ein eminent wichtiges Jahr. Falls die Regierungskoalition fortbesteht, sind für 2019 neben dem Provisionsdeckel weitere Kernthemen die Neuauflage der Finanzanlagenvermittlungsverordnung, kurz FinVermV, und die Bafin-Aufsicht für Gewerbetreibende mit Zulassung nach Paragraf 34f GewO und womöglich auch 34d GewO.