Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die entsprechende Verordnung zur Neuregelung der Zinszusatzreserve bereits unterschrieben, sie werde „in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht“, heißt es aus dem Ministerium. © dpa/picture alliance
  • Von Lorenz Klein
  • 18.10.2018 um 15:46
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Kollektives Aufatmen bei den Lebensversicherern: Die Neuregelung der Zinszusatzreserve soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits eine entsprechende Verordnung unterschrieben. Das berichtete Finanzstaatssekretär Jörg Kukies auf einer Tagung des Versicherungsverbandes GDV in Berlin.

Die Belastung für die Lebensversicherer dürfte noch in diesem Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Möglich macht dies eine neue Berechnungsmethode der Zinszusatzreserve (ZZR), die bereits für 2018 gelten soll.

In Kürze werde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht, kündigte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Donnerstag auf einer Konferenz des Versicherungsverbandes GDV zur Versicherungsregulierung in Berlin an.

Damit kommt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung der Versicherungswirtschaft nach. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsen mussten die Lebensversicherer zuletzt immer höhere Summen für die Zinszusatzreserve aufbringen.

„Ohne eine Neuregelung der ZZR hätten die Lebensversicherer allein in diesem Jahr weitere 20 Milliarden Euro aufbringen müssen – so viel wie nie zuvor“, teilte der GDV mit. Mit der neuen Berechnungsmethode werden es nach Schätzungen des Verbandes noch etwa 5 Milliarden Euro sein.

Auch die Finanzaufsicht Bafin hatte sich für eine gleichmäßigere Befüllung des Reservetopfes ausgesprochen und die neue Berechnungsformel mit entwickelt. Die bisherige Kalibrierung der ZZR sei „zu scharf“, sagte Frank Grund, Bafin-Exekutivdirektor, unlängst im Gespräch mit dem Bafin-Journal (Ausgabe Oktober 2018). „Durch diese Korrektur werden Unternehmen nicht überfordert, und die Kunden profitieren davon“, so Grund.

So waren die Versicherer laut GDV zunehmend gezwungen, langfristige Kapitalanlagen vorzeitig zu verkaufen, was auch zum Nachteil der Kunden geschehen sei.

Mit der 2011 eingeführten Zinszusatzreserve will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Unternehmen ihre  zugesagten Leistungen an die Kunden auch weiterhin erfüllen können. Ende 2017 umfasste der Reservetopf etwa 60 Milliarden Euro – das ist fast doppelt so viel wie die 33 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, kritisiert die Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve. „Da packt Herr Kukies passend zur Konferenz des Versicherungsverbands den Geschenkebeutel aus“, wird Schick in der aktuellen Ausgabe des Versicherungsmonitors zitiert.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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