Teure Wahlversprechen Sozialabgaben überschreiten bald die Billionengrenze

Eine Frau mit ihrem Kind: Die Mütterrente trägt ihren Teil dazu bei, dass die Sozialabgaben weiter wachsen.
Eine Frau mit ihrem Kind: Die Mütterrente trägt ihren Teil dazu bei, dass die Sozialabgaben weiter wachsen. © dpa/picture alliance

Im Jahr 2016 gab der Staat 918 Milliarden Euro für Sozialversicherungsleistungen, Pensionen, Hartz IV und sonstige Zuwendungen aus. 2021 wird laut Prognosen die Billionengrenze überschritten. Grund: Die Parteien versprechen immer mehr – und die Wirtschaft kann nicht mithalten.

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Bis 2021 könnten die Sozialausgaben hierzulande auf 1.100.000.000.000 Euro steigen – über eine Billion Euro also. Das zeigt ein Sozialbericht der Bundesregierung, über den die Berliner Zeitung berichtet. 2016 waren es noch 918 Milliarden Euro. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist seit 2013 damit von 29,0 auf 29,8 Prozent gestiegen.

Besonders teuer sind Ausgaben für Rente, Pflege, Krankenversicherung und auch Sozialleistungen wie die Rente mit 63 und die Mütterrente.

Konkret gesagt:

Besonders die Pflegereform hat laut Sozialbericht einen Kostenanstieg von 26 Prozent verursacht (8 Milliarden Euro). Bei den Krankenkassen legten die Kosten um 5 Prozent (12 Milliarden Euro), bei der Rente um 4 Prozent (11 Milliarden Euro) zu.

Das Problem:

Die Wahlgeschenke der Parteien. SPD und Grüne wollen beispielsweise das Rentenniveau stabilisieren, die Union will Kindergeld und Mütterrente aufstocken. Und das kostet.

Die Arbeitgeber schlagen deswegen Alarm. Wie Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ergeben hat, kann ein Anstieg der gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt einen Rückgang von 90.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben.

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