Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeits- und Sozialminister und ein wichtiger Wegbereiter der gesetzlichen Pflegeversicherung, sitzt im April 2019 mit seiner Frau Marita auf einer Bank in ihrem Garten in Bonn. © picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa
  • Von Lorenz Klein
  • 02.05.2019 um 14:36
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In der gesetzlichen Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung 1995 versteckte Schulden in Höhe von 435 Milliarden Euro aufgelaufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Der PKV-Verband warnt daher vor einem „ungedeckten Scheck in gewaltigen Dimensionen“ – und spricht sich gegen erweiterte gesetzliche Pflegeleistungen aus.

Wenn Ökonomen von einer impliziten – oder auch versteckten – Schuld sprechen, meinen sie damit Leistungsversprechen des Staates, die durch die Beitragszahlungen von heute noch nicht gedeckt sind.

Einen versteckten Schuldenberg gigantischen Ausmaßes will nun das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) in der gesetzlichen Pflegeversicherung ausfindig gemacht haben. In einer aktuellen Studie berichten die Autoren von einer impliziten Schuld in Höhe von 435 Milliarden Euro, die seit Einführung der Pflegeversicherung vor 24 Jahren, aufgelaufen sei. Diese Schuldenlast müsse angesichts der demografischen Entwicklung von einer kleiner werdenden Zahl von Beitragszahlern bedient werden, konstatieren die Forscher.

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Denn anders als bei ihrer kapitalgedeckten „Schwester“, der privaten Krankenversicherung (PKV), baue die gesetzliche Pflegeversicherung „so gut wie keine Rücklagen für den demografischen Wandel auf“, wie der PKV-Verband auf Basis der Studie mitteilt. 

„Die derzeit politisch diskutierten Leistungsausdehnungen sollten daher nicht im Umlageverfahren erfolgen, um den jüngeren Generationen nicht noch mehr Finanzierungslasten aufzubürden“, so die Forderung der Autoren – zumal auch noch die Renten- und Krankenversicherung „demografisch bedingte Beitragssteigerungen“ verzeichnen werden, wie es heißt. 

Pauschale Entlastung der älteren Generationen sei „sozialpolitisch fragwürdig“

Die im Versicherungssystem angelegte pauschale Entlastung der älteren Generationen sei zudem „sozialpolitisch fragwürdig“, schreiben die Ökonomen des WIP. So seien die älteren Generationen in Deutschland im Durchschnitt keineswegs ökonomisch schlechter gestellt als jüngere Generationen, auch wenn dies nicht der derzeitigen gesellschaftlichen Wahrnehmung entspreche.   

Abschließend verweist der PKV-Verband auf eine frühere WIP-Studie zur Finanzentwicklung der Pflegeversicherung. Demzufolge müsse der Pflege-Beitragssatz allein durch die Alterung der Gesellschaft bis 2040 auf mindestens 4,1 Prozent steigen.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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