Bürgerversicherung ja oder nein – das sagen die Wahlprogramme der Parteien

FDP

Statt einer Bürgerversicherung setzt die FDP auf die Freiheit der Versicherten bei der Wahl ihrer Krankenversicherung – unabhängig vom Einkommen. Die PKV soll neben der GKV bestehen bleiben.

„Einer als Bürgerversicherung getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage“, heißt es im Wahlprogramm der FDP. „Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führe langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärfe die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Wechsel zwischen den Systemen erleichtern

Die Liberalen wollen außerdem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssten zukunftsfest weiterentwickelt werden. Ebenso müsse es Rückwege aus der PKV in die GKV geben.

„Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen.“

Keine Wettbewerbsverzerrungen mehr

Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Es dürfe keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben.

„Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen“, so die FDP weiter.

Mechanismus des Gesundheitsfonds überprüfen

Auch der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds gehöre „rasch und gründlich“ auf den Prüfstand. „Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.“

Einführen will die Partei auch, dass die Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. „Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben.“

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