Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (ganz rechts, SPD) besucht mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, 2.v.r.) eine Klinik: Lauterbachs Krankenhausreform ist wichtiges Thema in den Wahlprogrammen der Parteien © picture alliance / imageBROKER | Arnulf Hettrich
  • Von Andreas Harms
  • 19.12.2024 um 17:36
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lesedauer Lesedauer: ca. 07:20 Min

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Februar 2025 hat begonnen. Und nun liegen auch Wahlprogramme beziehungsweise die Entwürfe dazu vor. Wir haben nachgesehen und für CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AFD und Die Linke herausgesucht, wie sie sich die Zukunft von Krankenhäusern und der Krankenversicherung vorstellen. Mit teils diametralen Ansichten.

AFD

Von der AFD liegt bislang der Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Wahlprogramm vor. Zunächst glaubt die AFD nicht, dass die Krankenhausreform die Probleme aus finanziellen Fehlanreizen und Bürokratie lösen kann. Sie will die Fallpauschalen abschaffen und stattdessen dahin, dass Krankenhäuser und Spitzenverbände der GKV auf Landesebene die Budgets individuell vereinbaren. Weitere privatisierte Akutkrankenhäuser lehnt sie ab.

Für lange Wartezeiten und andere Engpässe hat die AFD eine Ursache gefunden: die Budgetierung. Sie will deshalb nicht mehr, dass ärztliche Leistungen gedeckelt und Patienten ohne Vergütungsanspruch behandelt werden. Um eine „ungesteuerte Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen“ zu verhindern, verlangt sie gestaffelte Bonus- beziehungsweise Rückvergütungssysteme. Finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen sollen Ärzte im ländlichen Raum fördern.

Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten

Was Arznei angeht, will die AFD den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wieder verbieten. Außerdem soll die Produktion zurück nach Deutschland beziehungsweise in „sichere Herkunftsländer“ kommen (welche das sind, schreibt sie nicht). Der Großhandel soll von „versorgungsrelevanten Arzneimitteln“ zwei Monatsbedarfe vorhalten müssen.

Sterbehilfe lehnt die Partei ebenso wie einen Rechtsanspruch darauf ab. Sie sei „aus gutem Grund verboten“, schreibt sie.

Die Freigabe von Cannabis „außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen“ hält sie für einen Fehler, den sie korrigieren will. Stattdessen will sie die sucht-psychiatrische Versorgung ausbauen, um Drogenkranken bei der Abstinenz zu helfen.

Verantwortung für Impfschäden verlagern

Sie ist die einzige Partei, die sich auch mit Impfungen befasst. Sie pocht auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht und prangert einen „staatlich erzeugten Impfdruck“ an. Mehr aber erstmal nicht. Allerdings verlangt sie in Anspielung auf die teilweise für Arbeitsplätze geforderten Corona-Impfungen, dass künftig die Berufsgenossenschaften die Verantwortung für Impfschäden und deren Behandlung übernehmen. Für den Nachweis solcher Schäden soll man die Beweislast erleichtern.

Die Corona-Maßnahmen will die AFD aufarbeiten. In dem Zusammenhang geänderte Gesetze und Richtlinien will sie überprüfen und gegebenenfalls streichen. „Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen“ will sie zur Verantwortung ziehen. Zu Unrecht Verurteilte solle man vollständig rehabilitieren und entschädigen. Konkreter wird sie an der Stelle nicht.

Seite 6: Die Pläne der Linken für Gesundheitssystem und Krankenversicherung

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Andreas Harms

Andreas Harms schreibt seit 2005 als Journalist über Themen aus der Finanzwelt. Seit Januar 2022 ist er Redakteur bei der Pfefferminzia Medien GmbH.

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