Wahlprogramme 2025: Was die Parteien für die Gesundheit planen

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sind die Wahlprogramme oder zumindest die Entwürfe dazu eingetrudelt. Wir haben sie für CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP AFD und Die Linke in Hinsicht auf die Pläne für das Gesundheitssystem sowie die gesetzliche und private Krankenversicherung durchsucht (die Pläne zu Altersvorsorge und Rente finden Sie hier).

Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt uns noch kein Programm oder ein Entwurf dazu vor. Wir haben es aber dort angefragt und tragen es nach, sobald wir es bekommen haben.

Die Pläne der Parteien sind zum Teil sehr umfangreich, aber auch hier und da nicht sehr konkret. Wir picken deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit Stellen heraus, wie wir für einigermaßen klar und bemerkenswert halten.

CDU/CSU

Das Parteiendoppel bekennt sich in seinem Wahlprogramm zum dualen System aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) und der „solidarischen Beitragsfinanzierung“.

Insgesamt findet sich neben eingängigen Schlagwörtern („bedarfsgerecht verbessern“, „innovativ weiterentwickeln“, „bestmögliche Versorgung“, „Versorgung stärken“) nur wenig Konkretes.

Allerdings ein paar Gedanken: Den Grundgedanken der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – flächendeckende Grund- und Regelversorgung und zentrale spezialisierte Leistungen – tragen CDU/CSU mit. Allerdings bezeichnen sie sie als „kalten Strukturwandel“, den sie verhindern wollen. Außerdem sehen sie Fehlsteuerungen, die sie korrigieren wollen. Welche das sind, klären sie nicht.

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Auf die Finanzen bezogen, fordern die Parteien mehr Effizienz beim Einsatz der Beitragsgelder. Und sie wollen den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander verstärken und Bürokratie abbauen.

Haus- und Kinderarztpraxen sollen die Patienten und deren Behandlungsabläufe stärker steuern und so die Wartezeiten für Termine verkürzen. Die Gesundheit von Frauen soll in allen Belangen weiter in den Vordergrund rücken. Präventionsangebote will man verbessern und Reha-Maßnahmen vereinfachen.

Pharma- und Gesundheitswirtschaft als Leitökonomie

Die Pharma- und Gesundheitswirtschaft soll zu einer „echten Leitökonomie“ werden. Man will mit Herstellern, Handel und allen anderen sprechen und Standort und Wettbewerb verbessern. Zulassungsverfahren sollen schneller werden. Lieferketten sollen sicherer werden und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien sollen besser werden.

Die Möglichkeiten durch elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsanwendungen oder künstliche Intelligenz (KI) wollen die Parteien ausschöpfen. Allerdings in Einklang mit dem Datenschutz.

Aktive Sterbehilfe lehnen die Christlich-Demokratischen ausdrücklich ab.

Seite 2: Die Pläne der SPD für Gesundheitssystem und Krankenversicherung

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