Bundesrechnungshof: Milliardenloch in der Pflegeversicherung

Kurz vor den anstehenden Beratungen über eine umfassende Pflegereform schlägt der Bundesrechnungshof Alarm: In der gesetzlichen Pflegeversicherung droht bis zum Jahr 2029 eine dramatische Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ und beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Pflegeversicherung: Alarmierende Zahlen aus dem Gesundheitsministerium

Demnach stützen sich die Rechnungsprüfer auf aktuelle Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Experten rechnen bereits für das Jahr 2026 mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 soll das Minus auf 12,3 Milliarden Euro wachsen. Und dieses Szenario könnte sich massiv auf Beitragszahler und Pflegebedürftige auswirken.

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Laut dem Bericht sind rund 74,3 Millionen Menschen und damit etwa 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Pflegeversicherung abgesichert. Der Rest ist privat versichert. Auf die große Mehrheit der Bürger könnten damit in den kommenden Jahren Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen zukommen.

Mehr Pflegebedürftige als erwartet: Hauptursache der Finanzlücke

Die Ursachen für die drohende Pflegeversicherungskrise sind vielschichtig. Der wichtigste Grund ist der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen. Laut Bundesrechnungshof waren Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig – das sind 400.000 mehr als im Vorjahr. Hinzu kommt die politisch beschlossene Deckelung des Eigenanteils bei stationären Pflegeleistungen, die die Einnahmeseite zusätzlich belastet.

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern umfassende Pflegereform

Auch die Sozialverbände melden sich zu Wort. „Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren und sich am Bedarf orientieren, und sie darf nicht in Armut führen“, betonte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Sie fordert von der Reformkommission mehr als kurzfristige Entlastungen. Aus ihrer Sicht ist eine mutige, nachhaltige Reform nötig, um gute Pflege langfristig finanziell abzusichern.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert Maßnahmen: Die reinen Pflegekosten für Betroffene sollen laut Vorstand Eugen Brysch auf 1.000 Euro monatlich begrenzt werden. Ohne eine solche Regelung sei eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege nicht möglich, warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, plädiert dafür, in der Pflege eine gerechte, flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert hingegen radikale Reformschritte. In einem Positionspapier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, schlägt sie vor, dass Pflegebedürftige im ersten Betreuungsjahr je nach Pflegegrad noch keine umfassenden Leistungsansprüche gegenüber den Pflegekassen haben sollten.

Bundesregierung plant nur begrenzte Finanzhilfen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant derzeit nur, die Kassen in diesem Jahr um 0,5 Milliarden Euro zu entlasten, und auch nur über Kredite. Im kommenden Jahr will er 1,5 Milliarden Euro zuschießen, aber ebenfalls nur als Leihgabe. Für den Bundesrechnungshof ist das zu wenig. In seinem Bericht heißt es klar: „Darlehen zu gewähren löst die Finanzprobleme nicht.“ An einer durchgreifenden Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) führe kein Weg vorbei.

Fazit: Reformdruck wächst – Zukunft der Pflegeversicherung auf dem Prüfstand

Die kommenden Wochen dürften entscheidend für die Zukunft der Pflege in Deutschland werden. Die Pflegereform 2025 muss nicht nur akute Finanzlöcher stopfen, sondern strukturelle Antworten auf den demografischen Wandel und faire Finanzierung liefern. Sonst droht eine Schieflage, die Millionen von Menschen betrifft, sowohl Pflegebedürftige als auch Beitragszahler.