Wie Bernd Raffelhüschen die Regierung aufscheucht

Die Renten erhöhen, obwohl demnächst die Zahl der Rentner kräftig steigt und tendenziell weniger Beitragszahler nachrücken? So kündigte es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst an. Die Renten sollten in diesem Jahr stärker steigen als die Inflation, meinte er. Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält das für einen Fehler. Deshalb fordert er im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ für die gesetzliche Rente eine sogenannte Nullrunde. Die Renten sollen also in diesem Jahr gar nicht steigen.

Durch diese Maßnahme würde die Rentenkasse etwa 10 Milliarden Euro sparen, rechnet Raffelhüschen vor und meint: „Diese Ersparnis wirkt sich auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.“ Hintergrund dazu: Das Rentensystem trägt sich seit Jahren nicht mehr allein, sondern ist auf Steuerzuschüsse angewiesen.

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Außerdem solle man den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente wieder einführen, so Raffelhüschen weiter. Denn der berücksichtigt den eingangs erwähnten Konflikt zwischen Rentnern und Zahlern. Verändert sich der Faktor zum Schlechten hin, dämpft das die Rentenerhöhung.

Raffelhüschens Vorschlag schreckt auf, vor allem Mitglieder der SPD. So weist offenbar sogar Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich eine Nullrunde „scharf zurück“. Medien wie der „Münchner Merkur“ zitieren Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Scholz‘ Ansicht wiedergab: Die Idee einer Renten-Kürzung sei „ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sozialpolitisch fatal“, so Hebestreit. Es gebe ein Recht auf Rentenerhöhungen, das sei gesetzlich festgelegt, und es werde auch in diesem Sommer kommen.

Auch Hubertus Heil äußerte sich: „Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen, sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu“, erklärte der Minister. „Dass sogenannte Experten chronisch die soziale Sicherheit infrage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung.“

SDP-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „De facto würde die von Professor Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten.“ Die jährliche Rentenanpassung sei kein Almosen, sondern „ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt“, so Schmidt weiter.

Und am Ende mischte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil ein, denn die „Bild-Zeitung“ titelte: „SPD-Klingbeil geht auf Renten-Papst los“. In dem Artikel zitierte sie Klingbeil: „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten.“