„Chance auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen“

So gebe es den Sicherungsbeitrag, „der im Tarifvertrag festgelegt und vom Arbeitgeber geleistet werden soll. Auch darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, um sowohl in der Anwartschaftsphase als auch für die Rentner Puffer einzubauen“. Hier denke er vor allem an kollektiven Puffern in Jahren, in denen es dem Kapitalmarkt schlecht gehe.

Auch habe der deutsche Gesetzgeber klar formuliert, dass die reine Beitragszusage, so die Gesetzesbegründung, „aufsichtsrechtlich flankiert“ werden solle. Damit komme dann auch die Bafin ins Spiel. Es gehe darum, „dass die reine Beitragszusage getrennt von allen anderen Geschäften der durchführenden Einrichtung laufen muss“, erklärt Hufeld weiter. Er findet, dass so eine „Quersubventionierung“ bestehender Geschäfte verhindert werde und die Anlagepolitik den Versorgungsberechtigten zugute komme.

Hufeld ist in seinem Vortrag auch darauf eingegangen, dass der Tarifvertrag die Grundlage einer jeden Beitragszusage sein muss:

„Sieht er eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor, dann hat das natürlich den großen Vorteil, dass er eine ganze Branche abdeckt und sich so die vom Gesetzgeber gewünschten Mengeneffekte erzielen lassen, deren Vorteile beim Kosten- und Portfoliomanagement niemand mehr zugute kämen als den betroffenen Versorgungsberechtigten.“ Es sei wichtig, dass sie selbst das Ruder der reinen Beitragszusage mitsteuern und Entscheidungen treffen.

Das Problem: „Bisher, so scheint es mir, zögern Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände noch, das Steuer wirklich kraftvoll in die Hand zu nehmen und die notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der reinen Beitragszusage tatsächlich zu treffen“, so Hufeld.

„Es liegt auf der Hand, dass nach einer jahrzehntelangen Phase, in der Sicherheit in unterschiedlicher Ausprägung und ein Maximum an rechtlichen Vorgaben zum Markenkern der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge gehörten, eine völlig neue Philosophie mit einer deutlich freieren Anlagepolitik für Verunsicherung sorgt.“ Aber: Hufeld machte deutlich, dass Sicherheit ihren Preis in Form eines Renditeverzichts hat. Auch werde es bei den Garantiesystemen mit langen Ansparphasen Anpassungen geben müssen – dank sich verändernder Kapitalmarktverhältnisse.

Hufeld: „Zweitens bietet die reine Beitragszusage deutscher Prägung die Möglichkeit, mit kollektiven Mitteln möglichen Schwankungen entgegenzuwirken. Hinzu kommen die möglichen Vorteile eines großen, diversifizierten Anlageportfolios.“

Der Bafin-Präsident erklärte auch die Rolle seiner Aufsicht beim Thema reine Beitragszusage:

„Wir prüfen, ob die durchführende Einrichtung die reine Beitragszusage auch tatsächlich entsprechend den Vorgaben der Tarifparteien und der aufsichtsrechtlichen Vorschriften umsetzt. Damit wir dieser Rolle gerecht werden können, sind wir auf Informationen von Seiten der durchführenden Einrichtungen angewiesen. Die bekommen wir, weil der Gesetzgeber ihnen umfassende Auskunftspflichten gegenüber der Bafin auferlegt hat.“ Zu unterscheiden seien dabei Informationen, die bei Aufnahme des Geschäfts mitgeteilt werden müssten und laufende Informationspflichten, so Hufeld.

Und weiter: „Regelmäßig müssen uns die durchführenden Einrichtungen außerdem Risikoberichte vorlegen, in denen auf die reine Beitragszusage eingegangen werden muss. Wir kontrollieren daraufhin, ob sämtliche Risiken in diese Berichte einbezogen wurden und ob das Risikomanagement den Vorgaben der Tarifparteien entspricht.“

Im Allgemeinen gehe es bei der reinen Beitragszusage vor allem darum, dem Ziel einer möglichst Breiten Altersvorsorgelandschaft näher zu kommen.

Wolle man das erreichen, müssen man „bald Fahrt aufnehmen“, appellierte Hufeld. „Die Chance, die uns die Einführung der reinen Beitragszusage zusammen mit den anderen im Betriebsrentenstärkungsgesetz enthaltenen Verbesserungen eröffnet, sollten wir auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen.“

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