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Qualität und Finanzierbarkeit GKV-Spitzenverband gibt Reformvorschläge

Eine Ärztin im OP-Saal: In der GKV gibt es laut Spitzenverband Reformpotenzial.
Eine Ärztin im OP-Saal: In der GKV gibt es laut Spitzenverband Reformpotenzial. © dpa/picture alliance

Die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition laufen. Die To-Do-Liste der nächsten Regierung wächst derweil. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es einige Punkte, die verbessert werden müssen – das zumindest findet der GKV-Spitzenverband. Nun erklärte der Verwaltungsrat des Verbands, wo eine Reform nötig sei.

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Der GKV-Spitzenverband appelliert an die neue Regierung, sich auch um eine Reform in der GKV zu kümmern. Nun legte er einige Punkte fest, um die sich die Politiker kümmern sollten.

Rahmenbedingungen für die Pflege verbessern

Sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhaus müssten die Rahmenbedingungen der Pflege verbessert werden, so der Verband. „Ziel muss es sein, die medizinische und pflegerische Krankenhausversorgung an den Patientinnen und Patienten zu orientieren“, heißt es in den Reformvorschlägen. Mehr Pfleger müssten her. Um das zu erreichen, müssten bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung her.

Länder müssen Finanzierungsverpflichtungen für Kliniken nachkommen

Laut GKV-Spitzenverband ist der diskutierte Ausgleich von Tarifsteigerungen durch die Kostenträger nicht gerechtfertigt. Vielmehr sollte alles Geld der Beitragszahler, das an die Krankenhäuser geht, auch in die Pflege der Patienten gehen.

Bisher sei ein Teil der Mittel zweckentfremdet worden – beispielsweise für Investitionen an den Gebäuden. „Kämen die Bundesländer hier ihrer gesetzesmäßigen Investitionsverpflichtung mit einer für die Krankenhäuser bedarfsgerechten Investitionsquote nach, bedürfte es keiner Diskussion um mehr Geld für die Pflege im Krankenhaus“, so der Verband.

Solide Finanzen im Blick behalten

Die Politik plant eine vollständige Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung. Das würde für zusätzliche Ausgaben von 3 Milliarden Euro sorgen, und gleichzeitig auch für Beitragssteigerungen für die Versicherten. Laut Verband müssten die Zusatzbeitragssätze um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert daher an die Politik, dies nicht zuzulassen.

Sektoren eng verzahnen

„Zentraler Baustein der kommenden Gesundheitspolitik muss die Neuordnung der sektorenübergreifenden Versorgung – der Bereich zwischen ambulanter und stationärer Behandlung – sein“, erklärt der Spitzenverband. Krankheiten seien nicht in einzelne Sektoren einteilbar. Es brauche vielmehr „eine sektorenübergreifend ausgestaltete Bedarfsplanung, eine einheitliche Qualitätssicherung sowie eine sektorenunabhängige Vergütungsstruktur.“

Notfallversorgung reformieren

Oft suchen Patienten die Notaufnahme im Krankenhaus auf, obwohl eine ambulante Versorgung möglich wäre. Der Verband fordert deshalb, dass es für solche Fälle eine einheitliche Rufnummer samt zentraler Anlaufstelle gibt.

Medizinischer Dienst hat sich bewährt

Der GKV-Spitzenverband will keine Neugestaltung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK). „Die funktionierenden selbstverwalteten Strukturen der Medizinischen Dienste garantieren die Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele. Dabei agieren die Gutachter fachlich unabhängig“, begründet er seinen Standpunkt.

Erstattungspreise ab dem ersten Tag gelten lassen

Vor allem der Arzneimittelbereich sei ein wichtiger Punkt in der neuen Legislaturperiode, findet der Verband. Ein Beispiel: „Die derzeitige Regelung, dass sogar für Medikamente, bei denen nach sechs Monaten feststeht, dass sie keinen Zusatznutzen haben, für weitere sechs Monate nicht gerechtfertigte zu hohe Preise verlangt werden dürfen, ist unhaltbar.“ Hier fordert er, dass die Politik nachbessert.

Rahmenbedingungen für Selbstverwaltung verbessern

„Nicht zuletzt bedarf es in der neuen Legislaturperiode eines klaren Bekenntnisses des Gesetzgebers zur sozialen Selbstverwaltung“, fordert der Verwaltungsrat des Verbands. Hier seien vor allem die Rahmenbedingungen für die Arbeit zu verbessern und die Gestaltungsrechte wiederherzustellen. Bekämen Patientenorganisationen Entscheidungsrechte, widerspräche das wiederum dem Prinzip der Selbstverwaltung.

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