Altkanzler Gerhard Schröder. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • Von Achim Nixdorf
  • 03.12.2021 um 13:19
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Es ist in der Branche eigentlich kein Geheimnis, dass Altkanzler Gerhard Schröder seit Anfang 2020 als Vorstand und Lobbyist für einen Versicherungsmakler tätig ist. Doch jetzt wirft ihm die unabhängige Transparenz-Organisation „Abgeordnetenwatch.de“ vor, dabei womöglich Steuergelder eingesetzt zu haben. Alle Hintergründe finden Sie hier.

In der Öffentlichkeit wird Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor allem mit seinen Aktivitäten für die Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2 in Verbindung gebracht. Doch seit Januar 2020 geht der 77-jährige Ex-Politiker auch einem weiteren, bislang wenig beachteten Lobby-Job nach – und zwar als Vorstand des Berliner Interessenverbandes BVUK (Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.). Die Transparenz-Organisation „Abgeordnetenwatch.de“ glaubt nun, dass hierbei auch Steuergelder flossen.

Nach Recherchen von Abgeordnetenwatch.de und „Zeit online“ (kostenpflichtig) soll Schröder in den vergangenen zwei Jahren mehrfach bei hochrangigen Regierungsvertretern der Großen Koalition als Lobbyist unterwegs gewesen sein, darunter auch in seiner Funktion als BVUK-Vorstand. Demnach kontaktierte er den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wurde auch bei Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) vorstellig.

Wer organisierte die Termine?

Nach Ansicht von Abgeordnetenwatch.de sind zumindest einige dieser Lobbytermine von Schröders Altkanzler-Büro im Bundestag und damit aus Steuermitteln organisiert worden. Das belegten Regierungsunterlagen. Ausgestattet sei das Büro mit fünf Stellen, von denen derzeit vier besetzt seien, was den Steuerzahler im Jahr mehr als 400.000 Euro koste.

„Schröder selbst macht sich rar, wenn es um die pikanten Unterredungen geht. Einen umfangreichen Fragenkatalog zu Inhalten, Ergebnissen und Auftraggeber ließ er unbeantwortet. Gern hätte man auch erfahren, ob er für seine Lobbyaktivitäten in der Hauptstadt ein Honorar erhält“, heißt es auf der Internetplattform von Abgeordnetenwatch.

Lobbyarbeit für die betriebliche Altersvorsorge

Der BVUK-Verband mit Sitz in der Bundeshauptstadt ist Teil der BVUK-Gruppe, die im Jahr 2000 gegründet wurde. Nach eigenen Angaben betreibt er „Lobbyarbeit für die Absicherung bei Berufsunfähigkeit und der kapitalgedeckten betrieblichen Altersabsicherung.“ Zu der Gruppe gehört auch die BVUK GmbH aus Würzburg, ein Spezialmakler für Berufsunfähigkeit und Altersvorsorge.

Als Schröder im Januar 2020 als Vorstandsmitglied des Lobbyverbandes vorgestellt wurde, kommentierte dies BVUK-Vorstand Michael Reizel mit den Worten: „Wir sind ausgesprochen froh darüber, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder nicht nur die Zielrichtung unserer Verbandsarbeit unterstützt, sondern dass er sich persönlich dafür einsetzen will, die betriebliche Altersvorsorge als elementar wichtigen zusätzlichen Rentenbaustein noch stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken.“

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Achim Nixdorf

Achim Nixdorf ist seit April 2019 Content- und Projekt-Manager bei Pfefferminzia. Davor arbeitete er als Tageszeitungs- und Zeitschriftenredakteur mit dem Fokus auf Verbraucher- und Ratgeberthemen.

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