Carsten Linnemann spricht beim CDU-Bundesparteitag: Der Politiker spricht sich für einen Freibetrag für Betriebsrentner aus. © picture alliance/Christian Charisius/dpa
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  • 24.04.2019 um 09:18
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Obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits gegen eine Entlastung von Betriebsrentnern in Sachen Doppelverbeitragung ausgesprochen hat, gibt ihre Partei in dieser Angelegenheit keine Ruhe. Unions-Mittelstandspolitiker machen sich nun dafür stark, einen Freibetrag für Betriebsrentner einzuführen.

„Bei der betrieblichen Altersversorgung müssen wir endlich entlasten“, sagt der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ohne Beitragsentlastung wird die bAV nicht mehr auf die Beine kommen. Die Akzeptanzprobleme führen dazu, dass gerade die Jüngeren vor einer Betriebsrente zurückschrecken“, erklärt er.

Linnemann schlägt vor, hier einen Freibetrag für Betriebsrentner einzuführen. „Entweder halbieren wir die Beiträge in der Auszahlungsphase, oder wir wandeln die derzeitige Freigrenze von rund 152 Euro in einen Freibetrag um“, so der Politiker.

Diese Freigrenze für niedrige Betriebsrenten von monatlich 152,25 Euro gibt es bereits. Nur wer darüber liegt, muss den doppelten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Würde man aus der Freigrenze einen Freibetrag machen, profitierten alle Betriebsrentner davon. Die Kosten dafür würden bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr liegen.

Merkel stemmt sich gegen Entlastung

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte schloss sich der Forderung nach einer Entlastung von Betriebsrentnern an. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: „Es war immer unsere Position, dass der doppelte Beitrag auf Betriebsrenten abgeschafft werden muss.“

Die sogenannte Doppelverbeitragung gibt es seit dem Jahr 2004. Damals wurde sie aufgrund von Defiziten in den Sozialversicherungen eingeführt. Betriebsrentner müssen seitdem auf ihre Rente den vollen Kranken- und Pflegeversicherungssatz zahlen. Und dass, nachdem bereits in der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge fällig wurden. Betroffen sind davon etwa 6 Millionen Betriebsrentner. Aktuell gibt es Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Doppelverbeitragung wieder abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies aber ab, es seien keine Mittel eingeplant, um dieses Vorhaben zu finanzieren. 

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