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„Leider keine Mittel dafür eingeplant“ Merkel bremst bei Abschaffung der Doppelverbeitragung

Im Koalitionsvertrag seien für die Abschaffung der Doppelverbeitragung keine Mittel eingeplant und andere Vorhaben seien wichtiger, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wissen.
Im Koalitionsvertrag seien für die Abschaffung der Doppelverbeitragung keine Mittel eingeplant und andere Vorhaben seien wichtiger, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wissen. © dpa/picture alliance

Eine Entlastung für die derzeit 6 Millionen Bezieher von Betriebsrenten, die von der sogenannten Doppelverbeitragung betroffen sind, dürfte nach dieser Aussage wieder in die Ferne rücken: „Wir haben unter den prioritären Vorhaben leider keine Mittel dafür eingeplant”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag.

| , aktualisiert am 17.04.2019 10:05  Drucken

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU sowie nicht zuletzt Verfechter der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland fordern sie vehement – die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung in der bAV (wir berichteten).

Doch ob die Entlastung für derzeit gut 6 Millionen Menschen tatsächlich kommen soll, bleibt in der Bundesregierung umstritten und auch die Kanzlerin macht den Betroffenen wenig Hoffnung. „Da konnte ich noch kein grünes Licht geben“, sagte Angela Merkel (CDU) Medienberichten zufolge am Mittwoch im Rahmen einer Befragung im Bundestag. „Wir haben unter den prioritären Vorhaben leider keine Mittel dafür eingeplant“, führte die Kanzlerin mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag aus.

In der Koalition ist man sich nicht einig, wie die Finanzierung der auf jährlich rund 2,9 Milliarden Euro geschätzten Beitragsausfälle bei den Krankenkassen erfolgen soll. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn hierfür überwiegend Steuermittel zu verwenden, stößt bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Gegenwehr.

Der CDU-Parteitag hatte Ende 2018 beschlossen, die seit 2004 geltende doppelte Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abzuschaffen. Ginge es nach Spahns Gesetzentwurf hätten Betriebsrentner ab 2020 nur noch den einfachen Satz zur Krankenversicherung zahlen müssen und nicht mehr den Teil, den während einer Beschäftigung der Arbeitgeber übernimmt.

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