Teures Vorhaben CDU will Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Das CDU-Logo wird vor dem Parteitag in Hamburg vor den Messehallen aufgestellt: Hier haben die Delegierten abgestimmt.
Das CDU-Logo wird vor dem Parteitag in Hamburg vor den Messehallen aufgestellt: Hier haben die Delegierten abgestimmt. © dpa/picture alliance

Die CDU will dafür sorgen, dass Betriebsrentner in Zukunft nicht mehr doppelt Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Damit schließt sie sich der Meinung der SPD an.

| , aktualisiert am 07.01.2019 14:22  Drucken

Auf dem Parteitag der CDU in Hamburg hat die Mehrheit der Delegierten dafür gestimmt, Betriebsrentner zu entlasten. Ihr Plan: die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung. Die als sehr hoch und ungerecht empfundenen Beitragserhebungen in der Krankenversicherung sollen bald der Vergangenheit angehören. Darüber berichtet Spiegel Online.

Seit 2004 gibt es die Doppelverbeitragung bereits. Damals wurde sie aufgrund von Defiziten in den Sozialversicherungen eingeführt. Betriebsrentner müssen seitdem auf ihre Rente den vollen Kranken- und Pflegeversicherungssatz zahlen. Und dass, nachdem bereits in der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge fällig wurden. Betroffen sind davon etwa 6 Millionen Betriebrentner. Für die Krankenkassen lohnt sich das: Sie nehmen laut Spiegel-Online-Informationen jährlich 5,8 Milliarden Euro ein. 

Die Doppelverbeitragung abzuschaffen, würden den Staat dabei einiges kosten. Sollten die betroffenen Betriebsrentner in Zukunft nämlich nur noch den Arbeitnehmeranteil zahlen müssen, kämen Beitragsausfälle in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zustande, schreibt Spiegel Online. Insgesamt schätzen Experten die Kosten für die Rückabwicklung der Regel auf bis zu 40 Milliarden Euro.

Mit ihrem Abstimmungsergebnis schließt sich die CDU der Meinung der SPD an. Auch die Sozialdemokraten wollen eine Abschaffung der Doppelverbeitragung erreichen. Diese hatten kürzlich vorgeschlagen, dass die Rücklagen der Krankenkassen als Finanzierung für die Pläne genutzt werden sollen. Die Union hingegen schlug vor, den Einnahmeverlust je zur Hälfte über den Gesundheitsfonds und über Steuermittel auszugleichen.

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