Doppelverbeitragung Merkel will Betriebsrentner nicht entlasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung erst einmal nicht abschaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung erst einmal nicht abschaffen. © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Viele Politiker der Union, SPD und der anderen Parteien sprachen sich zuletzt für eine Entlastung von Betriebsrentnern bei der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte auch bereits einen Gesetzentwurf vor. Jetzt grätscht Bundeskanzlerin Angela Merkel dazwischen.

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„Das geht nicht“, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der Bild-Zeitung (kostenpflichtig) in einer Sitzung der Unions-Fraktion gesagt haben. Das Thema: die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern.

Ginge es nach einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hätten Betriebsrentner ab 2020 nur noch den einfachen Satz zur Krankenversicherung zahlen müssen und nicht mehr den Teil, den während einer Beschäftigung der Arbeitgeber übernimmt.

Das würde die Krankenkassen jährlich aber rund 3 Milliarden Euro kosten. 2,5 Milliarden Euro sollen dabei aus Steuermitteln kommen, den Rest sollen die Krankenkassen tragen. Das hält die Kanzlerin laut dem Bild-Bericht aber für zu teuer. Die Steuerfinanzierung sei damit erstmal vom Tisch, schreibt die Bild weiter.

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