Diskussion um paritätische GKV-Finanzierung Gröhe warnt vor „neuen Lasten“ für Arbeitgeber

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). © dpa/picture alliance

Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder paritätisch, also in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden. Das fordert die SPD in einem ersten Entwurf ihres Wahlprogramms. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält davon gar nichts. In einem Interview warnt er vor „neuen Lasten für die Wirtschaft“.

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Für die SPD ist die Rückkehr zur Parität ein zentrales Anliegen in der Gesundheitspolitik: Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht sich davon eine Entlastung der Versicherten um fünf Milliarden Euro.

Der Union passt das gar nicht. Wie die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ) berichtet, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gegenüber Reuters TV, dass die Stabilität im deutschen Gesundheitswesen wesentlich der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken sei. „Deswegen sollten wir jetzt nicht ganz schnell über neue Lasten für die Wirtschaft reden“, so Gröhe.

Das deutsche Gesundheitswesen sei so gut, „dass Neidparolen im Wahlkampf da keinen Platz haben sollen“, sagte der Minister.

Statt die Arbeitgeber zu belasten setzt Gröhe laut DAZ unter anderem auf Prävention. Viele Krankheiten seien lebensstilbedingt, etwa durch Rauchen oder Übergewicht, so Gröhe. Würden diese reduziert, bleibe vielen Menschen das Risiko eines Schlaganfalls oder von Diabetes erspart. Dies sei zugleich ein Beitrag zur langfristigen Finanzierbarkeit, zitiert die Zeitung den Minister.

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