Union fordert Versicherungspflicht für Selbstständige

CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß hat das Thema Versicherungspflicht für Selbstständige erneut ins Spiel gebracht. Wie das Westfalenblatt berichtet, sollen Betroffene wählen können, ob sie Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere armutsfeste Altersvorsorge einzahlen. Das könne beispielsweise eine private Riester-Rente sein.

Als Begründung für seine Forderung nannte Weiß die wachsende Zahl von Grundsicherungs-Empfängern, die keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rente hätten. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewähre, müsse aber von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibe.

Auch die CDU-Fraktion im Kieler Landtag unterstützt das Vorhaben. „Die Probleme bei der Altersvorsorge der Selbstständigen sind zu lange ignoriert worden“, sagte der dortige Fraktionschef Daniel Günther.

In dieser Legislaturperiode sei aber wohl nicht mehr damit zu rechnen, dass die Pläne umgesetzt würden, sagt Weiß. Dabei ist sich die große Koalition bei diesem Vorhaben gar nicht uneinig. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte schon vor einigen Monaten angeregt, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen. Auch die Grünen wollen Selbstständige verpflichtend in die Rentenversicherung aufnehmen, wenn sie nicht bereits in eine berufliche Altersvorsorge einzahlen.

Nur die Zustimmung von Seiten der Betroffenen selbst fehlt. Vor allem Solo-Selbstständige sehen eine Pflichtversicherung kritisch und beklagen, sie könnten sich wegen ihrer geringen Einnahmen keine Altersvorsorge leisten. Laut dem Bericht kann CDU-Mann Weiß sich jedoch Sonderregelungen vorstellen: So könnten Existenzgründer in den ersten Jahren von der Beitragspflicht befreit werden. Bei Geringverdienern seien auch reduzierte Beiträge möglich.