Florian Toncar (FDP, links, mit Finanzminister Christian Lindner), Parlamentarischer Staatssekretär beim Finanzminister, leitet die Fokusgruppe private Altersvorsorge © picture alliance / Flashpic | Jens Krick
  • Von Andreas Harms
  • 25.01.2023 um 12:33
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lesedauer Lesedauer: ca. 02:30 Min

Auf geht’s – die Expertengruppe, die das deutsche Vorsorgesystem prüfen und notfalls umkrempeln soll, hat losgelegt. Wir zeigen, wer dort alles mitmischt und welche zwei Verbände sich gleich mal gegensätzlich aufgestellt haben.

Die bereits mehrfach angekündigte Fokusgruppe private Altersvorsorge hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie das Bundesfinanzministerium berichtet, fand die konstituierende Sitzung am 24. Januar in eben deren Räumen statt. Weitere fünf Sitzungen sollen noch folgen.

Zunächst zur Fokusgruppe selbst. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern folgender Einrichtungen:

  • Finanzministerium
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Wirtschaftsministerium
  • Versicherungsverband GDV
  • Investmentverband BVI
  • Verbraucherschutz (Stiftung Warentest und Verbraucherzentralen)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA)
  • Wissenschaft

Deutsche Bundesbank, Finanzaufsicht Bafin, Deutsche Rentenversicherung Bund und Bundeskanzleramt können als ständige Gäste teilnehmen. Die Fokusgruppe steht unter dem Vorsitz von Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Finanzminister.

In der ersten Sitzung ging es zunächst darum, den aktuellen Zustand der privaten Altersvorsorge festzustellen. Außerdem besprach man, wie man bestehende Riester-Verträge verbessern könnte. In den weiteren Sitzungen greifen Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag. Dabei wird es darum gehen, ob man private Produkte mit höheren Renditemöglichkeiten als bei derzeitigen Riester-Verträgen fördern kann, und ob man einen öffentlich verantworteten Fonds auflegen sollte. Die Fokusgruppe soll bis zum Sommer 2023 ihren Abschlussbericht mit Prüfungsergebnissen vorlegen.

Verbraucherzentrale Bundesverband kontra Riester

Prompt haben sich zwei Teilnehmer-Verbände zu Wort gemeldet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt keine große Lust, sich noch länger mit der Riester-Rente zu befassen. „Darüber, dass Riester gescheitert ist, brauchen wir uns nicht mehr monatelang in einer Expertenkommission auszutauschen“, sagt Verbands-Vorständin Ramona Pop. Weshalb sie verlangt, dass die Bundesregierung das Ende des Riester-Systems bekanntgibt und einen „echten Neustart mitsamt öffentlichem Vorsorgefonds noch in dieser Legislaturperiode“ auf die Bahn bringt.

Tatsächlich kann sich der Verband für so einen öffentlichen Vorsorgefonds begeistern. Er sei „privaten Angeboten wie bei Riester klar überlegen“, heißt es weiter. Länder wie Schweden und Großbritannien machten es bereits vor und zeigten, „dass ein solches Modell funktioniert und das Geld nicht primär in den Taschen der Finanzwirtschaft landet“, so der Verband.

Zugleich soll die Regierung die gesetzliche Rente stärker darauf ausrichten, soziale Unterschiede zu bekämpfen. Zum Beispiel durch höhere Erwerbsminderungsrenten. Die neue private Vorsorge soll hingegen Vermögen aufbauen und somit zusätzliche Altersrenten liefern.

BVI pro Riester

Ganz anders äußert sich der Investmentverband BVI. Dass er überhaupt nichts von einem staatlichen Vorsorgefonds hält, gab Hauptgeschäftsführer Thomas Richter schon in unserem Podcast zu verstehen (die Folge können Sie hier nachhören). Also auch jetzt erneut ein klares Kontra: „Bestrebungen, den Staat als Anbieter in einem privaten Markt zuzulassen, lehnen wir ab. Sie widersprechen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.“ Der BVI sieht den Staat in einer sozialen Marktwirtschaft als Schiedsrichter. „Sobald der Schiedsrichter selbst mitspielt, ist der Wettbewerb weder fair noch marktwirtschaftlich.“ Im Übrigen weist er auf einen Trugschluss hin. Denn Länder mit staatlich organisierten Vorsorgeprodukten hätten diese gar nicht in der dritten, also der privaten Säule angesiedelt, sondern in der ersten.

Weiterhin fordert der BVI, dass auch direkte Fondssparpläne als renditestärkere Alternativen zur Riester-Rente anerkannt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte er Ende November mit dem Fondsspardepot unterbreitet (Pfefferminzia berichtete).

Und am Ende schreibt der BVI die Riester-Rente überhaupt nicht ab, sondern fordert eine Reform. Trotz „veralteter Rahmenbedingungen“ sei sie mit 16 Millionen Verträgen weit verbreitet. Und sie erreiche über die Zulagen insbesondere die unteren Einkommensgruppen. Im Rahmen einer Reform müsse man diese Förderungen vereinfachen und die noch immer vorgeschriebene Beitragsgarantie von 100 Prozent abschaffen. „Sparern sollte ermöglicht werden, ein Produkt ohne oder mit gewünschtem Garantieniveau zu wählen“, fordert deshalb der Verband.

Zusätzlich bezieht er Stellung zu den einzelnen Prüfaufträgen der Fokusgruppe. Die Positionen können Sie hier im Detail nachlesen.

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Andreas

Andreas Harms

Andreas Harms ist seit Januar 2022 Redakteur bei der Pfefferminzia Medien GmbH.

kommentare
Norbert Wichmann
Vor 35 Minuten

Zunächst gehört auf die Altverträge der betrieblichen Altersvorsorge die “Doppelverbeitragung” abgeräumt, wie es die FDP im Wahlprogramm fordert und der Kanzler mehrmals zusagte ✔

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Norbert Wichmann
Vor 35 Minuten

Zunächst gehört auf die Altverträge der betrieblichen Altersvorsorge die “Doppelverbeitragung” abgeräumt, wie es die FDP im Wahlprogramm fordert und der Kanzler mehrmals zusagte ✔

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