Ökonomen warnen Jens Spahn Beitragssenkungen „reicher“ Krankenkassen in der Kritik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts am 25. April in Berlin. Für seinen Vorschlag, die GKV-Versicherten zu entlasten, erntet er Kritik aus Politik und Wissenschaft.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts am 25. April in Berlin. Für seinen Vorschlag, die GKV-Versicherten zu entlasten, erntet er Kritik aus Politik und Wissenschaft. © dpa/picture alliance

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vermögendere Krankenkassen dazu verpflichten, ihre Beitragssätze zu senken. Doch sowohl von Seiten des Koalitionspartners SPD als auch innerhalb der Union hagelt es Kritik – dieser schließen sich nun auch Gesundheitsökonomen an. Hier kommen die Details.

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Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht so aus: Jede Krankenkasse solle alle Überschüsse abbauen, die über eine Monatsausgabe hinausgehen. Dafür müssten die jeweiligen Zusatzbeiträge sinken, findet der Gesundheitsminister. Führende Ökonomen sehen jedoch laut einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu viele Risiken in dem Vorhaben.

An sich sei eine Senkung der Zusatzbeiträge bei vermögenden Kassen kein schlechter Ansatz, so Eberhard Wille, stellvertretender Vorsitzender des von der Regierung berufenen Sachverständigenrates für Gesundheitsfragen. Eine erzwungene Senkung könne aber unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringen. Welche genau? Wille sieht eine Gefahr für alle Kassen, die weniger Rücklagen als finanzstärkere Mitbewerber haben.

Sein Gegenvorschlag: eine Reformation des Kassenfinanzausgleichs. Genau der sei ihm zufolge der eigentliche Übeltäter, der für die finanziellen Unterschiede in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorge.

Auch der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem ist laut FAZ mit Spahns Vorschlag nicht einverstanden. Er sagt eine Art Massenabwanderung jener Kunden voraus, die den wirtschaftlich schlecht gestellten Kassen eigentlich guttun: die jungen, gesunden Versicherten, die eigentlich wenige Leistungen benötigten.

Die Folge für die ohnehin schon „ärmeren“ Krankenkassen:

„Sie müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine ,Todesspirale‘ in Gang setzen kann“, warnt Wasem gegenüber der FAZ. Auch bräuchte man für solch ein Vorhaben, eine Übergangslösung, „die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren“, erklärt der Ökonom.

Ein weiteres Problem spricht der Berliner Gesundheitswissenschaftler Reinhard Busse an. Er weist im Rahmen der Umfrage darauf hin, dass der individuell von jeder Kasse erhobene Zusatzbeitrag auf Basis des durchschnittlichen Einkommens aller Kassenmitglieder von 25.000 Euro im Jahr verteilt wird.

So bekämen „ärmere“ Kassen durch die Beitragssenkungen der „reicheren“ Konkurrenten künftig weniger Geld. Sie müssten also ihren eigenen Zusatzbeitrag wieder erhöhen, um die Verluste auszugleichen.

Und auch die steigende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit spiele eine Rolle:

„Durch die sinkenden Quersubventionierung könnten andere Kassen innerhalb des gleichen Verbands in Gefahr geraten, und die Haftungspflicht käme sie am Ende teurer“, so der Ökonom gegenüber der Zeitung. Falls eine der Krankenkassen dann insolvent ginge, müssten alle Versicherer des Verbunds mit anpacken.

 

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