Meldepflichten des Arbeitgebers So gehen Unternehmen mit dem PKV-Wechselwunsch des Arbeitnehmers richtig um

Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.
Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. © privat

Wenn ein Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln möchte, fragen sich viele Arbeitgeber, welche Pflichten sich daraus für sie ergeben. Rechtsanwältin Maike Ludewig von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erklärt in ihrem Gastbeitrag, wie Unternehmen dabei rechtliche Stolpersteine vermeiden können.

20.04.2017 17:51  Drucken

Viele Arbeitnehmer sind in der Situation, dass Sie aufgrund Ihres (hohen) jährlichen Arbeitseinkommens die Wahl haben, ob sie in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung versichert sein möchten. Hat der Arbeitnehmer sich einmal für die private Krankenversicherung entschieden, so ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung jedoch nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

Im Folgenden möchten wir uns jedoch mit der Frage beschäftigen, welche Pflichten dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem etwaigen Wechsel seines Arbeitnehmers in die private Krankenkasse obliegen:

Grundsätzlich sind Angestellte und Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Übersteigt das Jahresarbeitsentgelt jedoch eine bestimmte Grenze, so kann diese Versicherungspflicht entsprechend entfallen. Maßgebend hierfür ist das für das kommende Kalenderjahr anzunehmende Arbeitsentgelt. Dieses ist seitens des Arbeitgebers festzustellen. Sollte der Arbeitgeber feststellen, dass die Grenze überschritten werden wird, so ist er verpflichtet, dies der Einzugsstelle mitzuteilen. Der Arbeitnehmer hat sodann die Wahl zwischen einer freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen, oder dem Eintritt in die private Krankenversicherung.

Einzugsstelle ist zu informieren

Sobald der Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze – nicht nur vorübergehend – unterschreitet, lebt die gesetzliche Versicherungspflicht wieder auf und der Arbeitnehmer unterliegt dieser ab dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand zur Befreiung nicht mehr erfüllt ist. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber hiervon Kenntnis haben.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der zuständigen Einzugsstelle mitzuteilen, dass das Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers die Grenze unterschritten hat beziehungsweise unterschreitet und die Versicherungspflicht somit wieder eingetreten ist.

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