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Rentenversicherungspflicht für Poolmakler? Neue Bescheide dazu

Sind Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Das Thema ist strittig. Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen nun einem „irritierenden Fehlurteil“ des Landessozialgerichts Bayern aus dem Jahr 2016. So nennt es Rechtsanwalt Norman Wirth und geht darauf in seinem Gastbeitrag näher ein.

Urteil gegen Société-Générale-Tochter

Ausschlussklausel in Restschuldversicherungen ist unwirksam

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor Gericht einen ersten Sieg erstritten. Die Ausschlussklausel „psychische Erkrankungen“ in Restschuldversicherungen der Sogecap gilt nun als unwirksam. Die Schlacht ist jedoch noch nicht geschlagen. Es geht in die Berufung. Kunden sollten dennoch schon handeln.

Kampf gegen Cybercrime

Wie Firmen ihr IT-Drittparteienrisiko nach Dora managen sollten

Die sogenannte Dora-Verordnung der EU soll den Finanzsektor besser vor Cyberrisiken schützen – die Anforderungen an die Unternehmen sind aber nicht ohne. Was insbesondere in puncto IT-Drittparteienrisiko zu tun ist, schreiben Alina Renkas und Christian Pilgrim von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Forvis Mazars.

Umstrittene Restschuldversicherungen

Versicherer ziehen vors Verfassungsgericht

Wer eine Restschuldversicherung passend zu einem Kredit abschließen will, muss demnächst damit mindestens eine Woche nach dem Kreditvertrag warten. Finanzverbände sind ohnehin schon wenig begeistert davon. Doch jetzt hat der Versichererverband GDV Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Oberlandesgericht stellt klar

Cold Calls sind auch bei ehemaligen Kunden verboten

Sie wollen einen ehemaligen Kunden zurückgewinnen und ihn dazu einfach anrufen? Keine gute Idee, wenn Ihnen keine nachweisbare Werbe-Einwilligung der Person vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg.

BGH-Urteil zu Vermittlerverträgen

Kein Widerrufsrecht bei Abschluss außerhalb der Geschäftsräume

Für einen Vertrag über eine Versicherungsvermittlung, der außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wird, besteht kein Widerrufsrecht. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – und damit den Urteilen der vorgeschalteten Gerichte widersprochen.

Keine Zustimmung durch Schweigen

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter wollte Preis und Leistung im laufenden Vertrag einer Wohngebäudeversicherung automatisch erhöhen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen widerspricht. Der Fall landete bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor Gericht zog – mit Erfolg.

Krankenkasse muss Enthaarung auf dem Rücken nicht bezahlen

Ein Physiotherapeut will einen Patienten nicht mehr behandeln, weil dessen Rücken zu dicht bewachsen ist. Der Patient lässt sich daraufhin den Rücken enthaaren und verlangt dafür Geld von seiner Krankenkasse. Doch die lehnt ab – und bekommt dafür nun gerichtliche Rückendeckung.

Versicherer loben neue Solvency-II-Richtlinie

Keine Kritik, keine Gegenwehr, stattdessen Beifall: Die runderneuerte Richtlinie Solvency II stößt bei deutschen Versicherern auf Wohlgefallen. Einen ganz bestimmten Aspekt begrüßen sie ganz besonders.

GDV-Prioritätenliste

Was sich deutsche Versicherer von der EU wünschen

Im Vorfeld der Europawahl im Juni hat der GDV seine Prioritätenliste für die kommende EU-Legislaturperiode vorgelegt. Eine zentrale Forderung ist der Bürokratieabbau, aber es gibt noch viel mehr Vorschläge.

Falschangaben wegen Kopfschmerzen

Versicherer kann nicht so leicht vom BU-Vertrag zurücktreten

Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine Gesundheitsfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet, bedeutet das nicht, dass er grob fahrlässig gehandelt hat. Demzufolge kann der Versicherer nicht so leicht vom Vertrag zurücktreten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Wie Vermittler das Geldwäschegesetz korrekt befolgen

Seit Jahresbeginn müssen Versicherungsvermittler die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) in ihrem Unternehmen intern umgesetzt und sich auf dem GoAML-Portal registriert haben. Was das konkret bedeutet und wie teuer es für nachlässige Vermittler werden kann, erklären wir hier.

Widerrufsbelehrung zu lang und unklar?

Verbraucherschützer verklagen Axa Lebensversicherung

Darf eine Widerrufsbelehrung vier Seiten lang sein und auf den Paragraf 169 im Versicherungsvertragsgesetz verweisen? Also jenen Paragrafen, der sich mit dem Rückkaufswert befasst? Ja, findet die Axa Leben. Nein, finden Verbraucherschützer. Also klagen Letztere jetzt gegen Erstere.

Vorsicht bei der Beratung zum Wechsel einer PKV

Ein Vermittler empfiehlt einer Kundin den Wechsel ihrer privaten Krankenversicherung (PKV). Das hat Folgen, weil wesentliche Leistungen im neuen Schutz fehlen. Über das Urteil zur Falschberatung berichtet Rechtsanwalt Tobias Strübing in seinem Gastartikel.

Aktuare: Neue Risikomarge wird Kompositversicherer kaum entlasten

Rat, Parlament und Kommission in Europa haben sich auf eine niedrigere Risikomarge im Rahmen von Solvency II geeinigt. Die deutschen Kompositversicherer wird das aber kaum entlasten, rechnet die aktuarielle Beratungsfirma Meyerthole Siems Kohlruss vor.

Geldwäschebekämpfung

Versicherer kritisieren zusätzliche Sorgfaltspflichten als unverhältnismäßig

Die Bundesregierung plant strengere Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche, die sich auch auf die Versicherer auswirken würden. Der Branchenverband GDV kritisiert die zusätzlichen Pflichten als unverhältnismäßig. Hier kommen die Details.

Gebäudeversicherer muss leisten, obwohl kein Versicherungsschutz bestand

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Gebäudeversicherer zum Schadenersatz in Höhe von 118.000 Euro verdonnert, obwohl zum Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz mehr bestand. Warum, erklärt Rechtsanwalt Tobias Strübing in seinem Gastbeitrag.

Hilfe bei der Bürokratie

AfW bietet Info-Portal zur Registrierpflicht auf „goAML“

Bis zum Jahresende müssen sich alle verpflichteten Makler, Vermittler und Finanzdienstleister im Portal „goAML“ angemeldet haben. Sonst verstoßen sie gegen das Geldwäschegesetz. Doch damit eben diese Anmeldung nicht zum Horrortrip wird, hat der Branchenverband AfW ein hilfreiches Portal eingerichtet.

Urteil zu Vertretern

Versicherung muss bei fristloser Kündigung trotzdem Ausgleich zahlen

Kündigungen von Vertretern durch die Versicherung landen oft vor Gericht. In der Regel geht es dabei um den Umgang mit dem Handelsvertreterausgleich, weiß Tim Banerjee, Rechtsanwalt und Partner von Banerjee & Kollegen aus Mönchengladbach. So auch in einem aktuellen Fall, den er in seinem Gastbeitrag beschreibt.

Auskunft erhalten

Hermann-Josef Tenhagen über seine Aussagen in „Stern TV Spezial“

Mit fragwürdigen Äußerungen brachte „Finanztip“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen zahlreiche Versicherungsvermittler gegen sich auf. Nicht zum ersten Mal. Was denkt er heute darüber? Wir haben nachgefragt und Antwort erhalten.

Rentenversicherungspflicht für Poolmakler? Neue Bescheide dazu

Sind Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Das Thema ist strittig. Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen nun einem „irritierenden Fehlurteil“ des Landessozialgerichts Bayern aus dem Jahr 2016. So nennt es Rechtsanwalt Norman Wirth und geht darauf in seinem Gastbeitrag …

Urteil gegen Société-Générale-Tochter

Ausschlussklausel in Restschuldversicherungen ist unwirksam

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor Gericht einen ersten Sieg erstritten. Die Ausschlussklausel „psychische Erkrankungen“ in Restschuldversicherungen der Sogecap gilt nun als unwirksam. Die Schlacht ist jedoch noch nicht geschlagen. Es geht in die Berufung. Kunden sollten dennoch schon handeln.

Kampf gegen Cybercrime

Wie Firmen ihr IT-Drittparteienrisiko nach Dora managen sollten

Die sogenannte Dora-Verordnung der EU soll den Finanzsektor besser vor Cyberrisiken schützen – die Anforderungen an die Unternehmen sind aber nicht ohne. Was insbesondere in puncto IT-Drittparteienrisiko zu tun ist, schreiben Alina Renkas und Christian Pilgrim von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Forvis Mazars.

Umstrittene Restschuldversicherungen

Versicherer ziehen vors Verfassungsgericht

Wer eine Restschuldversicherung passend zu einem Kredit abschließen will, muss demnächst damit mindestens eine Woche nach dem Kreditvertrag warten. Finanzverbände sind ohnehin schon wenig begeistert davon. Doch jetzt hat der Versichererverband GDV Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Oberlandesgericht stellt klar

Cold Calls sind auch bei ehemaligen Kunden verboten

Sie wollen einen ehemaligen Kunden zurückgewinnen und ihn dazu einfach anrufen? Keine gute Idee, wenn Ihnen keine nachweisbare Werbe-Einwilligung der Person vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg.

BGH-Urteil zu Vermittlerverträgen

Kein Widerrufsrecht bei Abschluss außerhalb der Geschäftsräume

Für einen Vertrag über eine Versicherungsvermittlung, der außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wird, besteht kein Widerrufsrecht. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – und damit den Urteilen der vorgeschalteten Gerichte widersprochen.

Keine Zustimmung durch Schweigen

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter wollte Preis und Leistung im laufenden Vertrag einer Wohngebäudeversicherung automatisch erhöhen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen widerspricht. Der Fall landete bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor Gericht zog – mit Erfolg.

Krankenkasse muss Enthaarung auf dem Rücken nicht bezahlen

Ein Physiotherapeut will einen Patienten nicht mehr behandeln, weil dessen Rücken zu dicht bewachsen ist. Der Patient lässt sich daraufhin den Rücken enthaaren und verlangt dafür Geld von seiner Krankenkasse. Doch die lehnt ab – und bekommt dafür nun gerichtliche Rückendeckung.

Versicherer loben neue Solvency-II-Richtlinie

Keine Kritik, keine Gegenwehr, stattdessen Beifall: Die runderneuerte Richtlinie Solvency II stößt bei deutschen Versicherern auf Wohlgefallen. Einen ganz bestimmten Aspekt begrüßen sie ganz besonders.

Falschangaben wegen Kopfschmerzen

Versicherer kann nicht so leicht vom BU-Vertrag zurücktreten

Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine Gesundheitsfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet, bedeutet das nicht, dass er grob fahrlässig gehandelt hat. Demzufolge kann der Versicherer nicht so leicht vom Vertrag zurücktreten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Wie Vermittler das Geldwäschegesetz korrekt befolgen

Seit Jahresbeginn müssen Versicherungsvermittler die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) in ihrem Unternehmen intern umgesetzt und sich auf dem GoAML-Portal registriert haben. Was das konkret bedeutet und wie teuer es für nachlässige Vermittler werden kann, erklären wir hier.

Widerrufsbelehrung zu lang und unklar?

Verbraucherschützer verklagen Axa Lebensversicherung

Darf eine Widerrufsbelehrung vier Seiten lang sein und auf den Paragraf 169 im Versicherungsvertragsgesetz verweisen? Also jenen Paragrafen, der sich mit dem Rückkaufswert befasst? Ja, findet die Axa Leben. Nein, finden Verbraucherschützer. Also klagen Letztere jetzt gegen Erstere.

Vorsicht bei der Beratung zum Wechsel einer PKV

Ein Vermittler empfiehlt einer Kundin den Wechsel ihrer privaten Krankenversicherung (PKV). Das hat Folgen, weil wesentliche Leistungen im neuen Schutz fehlen. Über das Urteil zur Falschberatung berichtet Rechtsanwalt Tobias Strübing in seinem Gastartikel.

Aktuare: Neue Risikomarge wird Kompositversicherer kaum entlasten

Rat, Parlament und Kommission in Europa haben sich auf eine niedrigere Risikomarge im Rahmen von Solvency II geeinigt. Die deutschen Kompositversicherer wird das aber kaum entlasten, rechnet die aktuarielle Beratungsfirma Meyerthole Siems Kohlruss vor.

Geldwäschebekämpfung

Versicherer kritisieren zusätzliche Sorgfaltspflichten als unverhältnismäßig

Die Bundesregierung plant strengere Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche, die sich auch auf die Versicherer auswirken würden. Der Branchenverband GDV kritisiert die zusätzlichen Pflichten als unverhältnismäßig. Hier kommen die Details.

Gebäudeversicherer muss leisten, obwohl kein Versicherungsschutz bestand

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Gebäudeversicherer zum Schadenersatz in Höhe von 118.000 Euro verdonnert, obwohl zum Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz mehr bestand. Warum, erklärt Rechtsanwalt Tobias Strübing in seinem Gastbeitrag.

Hilfe bei der Bürokratie

AfW bietet Info-Portal zur Registrierpflicht auf „goAML“

Bis zum Jahresende müssen sich alle verpflichteten Makler, Vermittler und Finanzdienstleister im Portal „goAML“ angemeldet haben. Sonst verstoßen sie gegen das Geldwäschegesetz. Doch damit eben diese Anmeldung nicht zum Horrortrip wird, hat der Branchenverband AfW ein hilfreiches Portal eingerichtet.

Urteil zu Vertretern

Versicherung muss bei fristloser Kündigung trotzdem Ausgleich zahlen

Kündigungen von Vertretern durch die Versicherung landen oft vor Gericht. In der Regel geht es dabei um den Umgang mit dem Handelsvertreterausgleich, weiß Tim Banerjee, Rechtsanwalt und Partner von Banerjee & Kollegen aus Mönchengladbach. So auch in einem aktuellen Fall, den er in seinem Gastbeitrag …

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