Bei Nicht-Kooperation drohen Kassen bis zu 10 Millionen Euro Strafe Neues Gesetz soll manipulierte Arzt-Diagnosen verhindern

Ein Arzt impft eine Patientin: Krankenkassen ermutigen Ärzte dazu, ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie eigentlich sind.
Ein Arzt impft eine Patientin: Krankenkassen ermutigen Ärzte dazu, ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie eigentlich sind. © dpa/picture alliance

Das Geständnis sorgte für ordentlich Wirbel: Im Oktober 2016 gestand Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, dass gesetzliche Krankenversicherungen ihre Patienten kränker machen als sie sind, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen. Diese Praxis hat nun den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist schon fertig.

20.01.2017 17:23  Drucken
Gesetzliche Krankenkassen ermuntern Ärzte dazu, ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen. Dadurch bekommen die Krankenkassen mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Diese Praxis gab TK-Chef Jens Baas im vergangenen Jahr zu (wir berichteten).



Die Entrüstung darüber war groß, denn für die betroffenen Patienten kann diese Trickserei üble Folgen haben. Bewerben sie sich etwa um eine Berufsunfähigkeitsversicherung und fordert der Anbieter die Patientenakte an, kann er den Schutz wegen der darin gestellten (unwahren) Diagnosen und eines vermuteten zu hohen Risikos des Patienten verweigern (auch darüber berichteten wir bereits).

Nun soll die Manipuliererei aber ein Ende haben. Denn wie die Rheinische Post berichtet, hat die Große Koalition einen Gesetzentwurf gegen diese Praxis entworfen. Die „zusätzliche Vergütung von Diagnosen“, die „nachträgliche Diagnoseübermittlung“ und die „Kodierberatung“ der Ärzte durch die Krankenkassen sollen danach verboten werden, berichtet die Rheinische Post.

Die Krankenkassen müssen dabei mit Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um Abweichungen auszuschließen. Tun sie das nicht, droht ihnen ein Strafgeld von bis zu 10 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf soll am 25. Januar in den Bundestag eingebracht werden.
Pfefferminzia HIGHNOON