Das planen die Parteien in Sachen Rente

FDP: Staatsfonds nach skandinavischem Vorbild

Die Freien Demokraten wollen die Aktienkultur stärken und dafür die gesetzliche Rentenversicherung um eine „gesetzliche Aktienrente“ erweitern – eine Art Staatsfonds, wie sie beispielsweise in Schweden und Norwegen erfolgreich genutzt werden. In die „Aktienrente“ sollen 2 Prozent des Bruttoeinkommens eines jeden Beschäftigten eingezahlt und gewinnbringend am Kapitalmarkt angelegt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Beitrag jeweils zu gleichen Teilen. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Umfang.

Darüber hinaus soll die bAV gestärkt und attraktiver gemacht werden. Alle Unternehmen, nicht nur tarifgebundene, sollen die Möglichkeit haben, die reine Beitragszusage und den automatischen Einbezug ganzer Belegschaften zu nutzen – aber mit Opting-out-Möglichkeit für den einzelnen Beschäftigten. Für Versicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen die Anlagevorschriften geöffnet werden.

Linke: Rentenniveau anheben

Die Linke plant unter anderem, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zudem soll das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, abschlagsfreier Renteneintritt soll spätestens mit 65 möglich sein.

Weiterhin sind eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro sowie die Abschaffung der Riester-Rente vorgesehen. Wer bestehende Verträge hat, könnte diese auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente überführen. Die bAV soll als betriebliche Sozialleistung überwiegend vom Arbeitgeber finanziert werden. Zielrenten und reine Beitragszusagen werden abgelehnt und die Entgeltumwandlung soll für die Zukunft abgeschafft werden. Da die Risiken des Kapitalmarkts kritisch gesehen werden, wollen sie an einer Rentengarantie festhalten.

AfD: Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen

Die AfD wirbt für ein flexibles Renteneintrittsalter. Künftig sollen auch Staatsbedienstete in gesetzliche Renten einzahlen. Zur Unterstützung von Familien sieht die Partei vor, dass für jedes Kind 20.000 Euro der Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden, ohne dass sich die jeweiligen Rentenansprüche verringern. Zudem solle der Staat „pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland“ monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr „in die Spardepots der jeweiligen Kinder“ einzahlen.

Fazit

Bislang sind die meisten Wahlprogramme noch Entwürfe, die die Parteien in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden, bevor es in die ‚heiße Phase‘ des Wahlkampfes geht. Aber es lässt sich bereits eindeutig ablesen, dass die Rentenpolitik ein wichtiges Wahlkampfthema wird und einen großen Stellenwert in den einzelnen Programmen der Parteien einnimmt.

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