Verschuldung gegenüber künftigen Beitragszahlern wächst weiter

Im Rahmen der aktuellen „Generationenbilanz“, im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, hat Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen eine Rekordverschuldung an künftigen Beitragszahlern in der Sozialversicherung aufgedeckt. Leistungsversprechen in Höhe von 7,6 Billionen Euro sei der Staat den Versicherten schuldig, heißt es da.

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Raffelhüschen hat sich in seiner Untersuchung vor allem der „implizierten Verschuldung“ gewidmet. Das sind alle Leistungsversprechen des Staates für die Zukunft, die durch heutige Beitragszahlungen noch nicht gedeckt sind – also vor allem Schecks der gesetzlichen Sozialversicherung. Darüber berichtet der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband).

Laut Studie hat sich der Schuldenstand im vergangenen Jahr noch einmal stark vergrößert. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke, bestehend aus der offiziellen Staatsverschuldung sowie den „implizierten“ Schulden, ist laut Informationen des PKV-Verbands im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozentpunkte auf 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. In den Sozialversicherungen sei der „unsichtbare“ Schuldenberg auf eine Größe von rund 5,6 Billionen Euro gewachsen, so die Studienergebnisse.

„Vor allem junge und zukünftige Generationen werden die Zeche für die mutlose und rückwärtsgewandte Politik der vergangenen Jahre zahlen müssen“, kommentiert Raffelhüschen das Ergebnis. Der demografische Wandel mache es dem Staat eigentlich unmöglich, weitere Sozialleistungen für die Zukunft zu versprechen. Denn dann müssten die heutigen Beitragszahler die Kosten der älteren Generationen allein tragen.

Problemfall Pflegeversicherung

Raffelhüschen nennt zur Verdeutlichung seiner Studienergebnisse den Problemfall der sozialen Pflegeversicherung. Hier habe sich der Beitragssatz, der derzeit bei 3,05 Prozent liege, seit der Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt. Bis zum Jahr 2060 geht Raffelhüschen von einem weiteren Anstieg des Beitragssatzes auf über 5 Prozent aus. Der Grund: der demografische Wandel. Setze die Politik ihre „kostentreibende“ Pflegepolitik fort, könne der Beitragssatz sogar zwischen 8 und 9 Prozent landen, so der Experte.

„Unsere Berechnungen zeigen, dass wir die Leistungen der Pflegeversicherung auf keinen Fall weiter ausweiten dürfen, da wir sonst die Beitragszahler überfordern“, appelliert Raffelhüschen an die Politik. Die aktuelle Forderung der Grünen, den Eigenanteil in der Pflege zu begrenzen (wir berichteten), sehe er deshalb sehr kritisch.