Bisher 70 Bußgelder wegen Datenschutzverstößen verhängt

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) spricht am 12. Mai bei der Kundgebung der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. © picture alliance/Paul Zinken/dpa

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15.05.2019 um 11:25

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Wegen Datenschutzverstößen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben die Landesdatenschutzbehörden bisher 70 Bußgelder verhängt. Das geht aus einer Umfrage des „Handelsblatts“ hervor. Das Maximum lag in einem Fall danach bei 80.000 Euro.

70 Bußgelder wegen Datenschutzverstößen haben die Landesdatenschutzbehörden bisher verhängt. Die höchste verordnete Summe waren 80.000 Euro in einem Fall, in dem Gesundheitsdaten im Internet auftauchten. Das geht aus einer Befragung des „Handelsblatts“ (kostenpflichtig) unter den Landesdatenschutzbehörden hervor.

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Die Zeitung führte zum einjährigen Jubiläum der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Der Ansatz des Gesetzes sei richtig, so die SPD-Politikerin. Jede Person habe ein Recht darauf, dass die eigenen Daten pfleglich behandelt würden. Und zur befürchteten Abwahnwelle sei es ja auch nicht gekommen.

Gleichzeitig stellte sie mögliche Nachbesserungen am Gesetz in Aussicht: „Wenn nötig, wird man auch an der einen oder anderen Stelle vielleicht nachjustieren müssen – dies allerdings insbesondere auf EU- und nicht auf nationaler Ebene“, so Barley.

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