Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende, hat sich für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung ausgesprochen: „Es macht gar keinen Sinn, dass die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht, sondern wir wollen eine Versicherung“, erklärte sie am Samstag im Rahmen einer Klausur des Parteivorstands. © picture alliance/Christoph Soeder/dpa
  • Von Lorenz Klein
  • 30.09.2019 um 04:42
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Die SPD will eine Pflegebürgerversicherung einführen, „in der alle versichert sind“. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen demnach zusammengeführt werden. Zur Finanzierung sollen auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung dienen, „in dem Umfang, der verfassungsrechtlich möglich ist“, wie es heißt.

Unter dem Motto „Solidarische Bürgerversicherung als Vollversicherung in der Pflege“ hat der Parteivorstand der SPD am Samstag in seiner Klausurtagung, Eckpunkte zur künftigen Ausgestaltung der Pflegeversicherung in Deutschland beschlossen (hier geht es zum Download, ab Seite 19 geht es um die Pflege). 

Private und soziale Pflegeversicherung deckten bereits heute die gleichen Leistungen ab, allerdings entstünden den privaten Versicherern deutlich geringere Kosten pro Versichertem, da sie „in der Regel Menschen mit höherem Einkommen und geringerem Risiko der Pflegebedürftigkeit versichern“, heißt es in dem Papier. Die privaten Versicherer könnten dadurch hohe Rücklagen anhäufen, „die der Solidargemeinschaft zur Sicherung einer würdevollen Pflege“ fehlten, argumentiert die SPD – und diese Rücklagen will die Partei in eine gesetzliche Pflegevollversicherung überführen:

„Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Milliarden Euro sollen im Zuge der Umstellung in dem Umfang, der verfassungsrechtlich möglich ist, für die solidarische Finanzierung der Pflegerisiken und gute Qualität in der Pflege verwendet werden.“

Weiter heißt es, dass man zur nachhaltigen und solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung „einen ausgewogenen Mix aus Beitrags- und Steuermitteln sowie in begrenztem Umfang aus Eigenbeiträgen (bis zur Einführung der Vollversicherung)“ anstrebe. Im darauffolgenden Satz wird abermals betont, dass die private Krankenversicherung in ihrer bisherigen Form nicht fortbestehen soll: „Die Alterungsrückstellungen der Privatversicherten sollen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen für die Finanzierung der Pflege aufgewendet werden.“

Durch die Einbeziehung von Privatversicherten in die Finanzierung könnten die Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge entlastet und die Kosten einer Vollversicherung gerecht auf alle verteilt werden, heißt es weiter. „Privat Versicherte zahlen einkommensbedingt zumeist höhere Beiträge bei gleichzeitig niedrigeren Leistungsausgaben pro Pflegefall. Dies führt zu einer nachhaltigeren Finanzierung der Pflege insgesamt“, erläutert die Führungsspitze der Partei ihr Vorhaben.

Zwei-Säulen-Modell mache keinen Sinn

„Es macht gar keinen Sinn, dass die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht, sondern wir wollen eine Versicherung“, betonte die Interims-Parteichefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut einem Medienbericht.

Man wolle das Prinzip der Pflegeversicherung umkehren: „Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung werden begrenzt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“

Um die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu finanzieren, will die SPD laut dem Papier folgende Maßnahmen ergreifen:

Erstens: Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Im Gegenzug soll die Pflegeversicherung mehr tun, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Zweitens: Die Pflegeversicherung soll mit einem Steuerzuschuss an den Ausgleichsfonds zusätzlich finanziert werden, um etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen oder die Beitragsleistungen an die Rentenversicherung mitzufinanzieren.

Drittens: Moderate Erhöhungen des einkommensbezogenen Pflegeversicherungsbeitrags sind sinnvoll und gerechtfertigt, um das Mehr an besserer Pflege solidarisch zu finanzieren.

Die Pläne sollen in einem Leitantrag der Parteispitze auf dem nächsten Parteitag im Dezember von den Mitgliedern abgesegnet werden.

Kurz vor dem Beschluss hatte sich auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung ausgesprochen (wir berichteten).

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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