Regierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie hat

Die geplanten Mehrausgaben der Bundesregierung würden den Handlungsspielraum des Bundes bis 2022 um voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro übersteigen, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis eigener Berechnungen.

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Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten (halber Krankenversicherungssatz) würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen, heißt es.

Hinzu kommen zahlreiche weitere Posten, die das Haushaltsbudget belasten: rund 16 Milliarden mehr an die Europäische Union, weil Großbritannien die EU verlässt, etwa 24 Milliarden zusätzlich für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit, 20 Milliarden für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags, noch einmal 12 Milliarden für die Innere Sicherheit und Verwaltung sowie insgesamt 5 Milliarden für die steuerliche Forschungsförderung plus Mehrausgaben für Bildung, Familien und Wohnen – ergibt 105 Milliarden Euro.

Diese stolze Summe kommt mit den jüngst geplanten Maßnahmen der Bundesregierung bis 2022 auf Deutschland zu – obwohl diese Ausgaben nicht im Bundeshaushalt einkalkuliert seien, so das IW.

IW-Forscher empfiehlt antizyklische Finanzpolitik

„Noch hat die Große Koalition Zeit, ihre Wunschliste kritisch zu prüfen und zu überlegen, ob alle Vorhaben eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind“, sagt IW-Steuerexperte und Studienautor Tobias Hentze. Er empfiehlt eine antizyklische Finanzpolitik. Demnach müsste die Bundesregierung in Zeiten von Niedrigzinsen investieren und in Zeiten von hohen Zinsen sparen. Dieses Vorgehen habe sich bereits bei der Finanzkrise vor zehn Jahren bewährt. Schulden seien grundsätzlich nicht negativ – allerdings setze die Bundesregierung falsche Schwerpunkte.