Carsten Brodesser, hier bei einer Podiumsdiskussion im Herbst 2019, sitzt als Finanzexperte für die CDU im Bundestag. © Standard Life
  • Von Lorenz Klein
  • 19.02.2021 um 11:13
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Der inoffizielle Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Deckelung von Provisionen in der Restschuldversicherung hätte indirekt auch die Vergütung aller Vermittler beschnitten. Doch in der neuen „Formulierungshilfe“ ist davon keine Rede mehr. Wie es dazu kam, erläuterte der CDU-Rentenexperte Carsten Brodesser dem Finanzmagazin „Cash.“.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung protestierten vor gut zwei Wochen auf das Heftigste gegen die ursprünglichen Pläne des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

Denn der entsprechende Entwurf aus dem BMF – der aufgrund seines inoffiziellen Status lediglich „unter der Hand“ kursierte – sah neben einem Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung auch weitgehende Beschränkungen von Vergütungen für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler vor. Dazu trug maßgeblich eine Neudefinition der Abschlussprovision bei, die sich in dem Papier fand (wir berichteten). Vermittlerverbände und manche Experten witterten darin einen Plan der SPD, eine Art Provisionsdeckel „durch die Hintertür“ auch in der Lebensversicherung einführen zu wollen, was bislang immer am Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU scheiterte.

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Doch in der inzwischen vorliegenden „Formulierungshilfe“ des Ministeriums sind die kritischen Passagen wieder verschwunden. Wie es dazu gekommen ist, erklärte der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser gegenüber dem Finanzmagazin „Cash.“ folgendermaßen:

„Wir konnten in konstruktiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium eine allgemeinverbindliche Neudefinition der Abschlussprovision sowie die spartenübergreifende Normierung sonstiger Vergütungen aus diesem Gesetzentwurf ausklammern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Magazin. Ein allgemeiner Provisionsdeckel über die Restschuldversicherung hinaus werde mit diesem Gesetzentwurf nicht geschaffen, betonte Brodesser weiter.

Das Ministerium räumte auf seiner Internetseite ein, dass man „die Regelungen hinsichtlich der Lebensversicherung zunächst zurückgestellt“ habe (wir berichteten). Zugleich betonte das BMF allerdings, dass man hier auch „weiterhin Handlungsbedarf“ sehe.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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