Der Vorstandschef des Dax-Konzerns Wirecard, Markus Braun, ist am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Bilanz-Skandal bei dem Zahlungsdienstleister könnte womöglich auch die Finanzaufsicht Bafin in Erklärungsnot bringen. © picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON
  • Von Lorenz Klein
  • 19.06.2020 um 15:50
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Wirecard-Chef Markus Braun ist laut Unternehmensangaben am Freitag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Bilanz-Skandal beim Zahlungsdienstleister und Dax-Unternehmen könnte womöglich auch für die Finanzaufsicht Bafin unangenehm werden. Norman Wirth, Vorstand des Vermittlerverbandes AfW, sieht sich nun in seiner Haltung bestärkt, wonach eine Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler unsinnig sei.

„It ain’t over till the fat lady sings“ – diese etwas brachiale Redewendung wird gerne im englischen Sprachraum verwendet, wenn zum Beispiel ein Fußballspiel in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit von der gegnerischen Mannschaft noch gedreht wird – „es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist“, könnte man politisch korrekt übersetzen.

Bezogen auf den Krimi „Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler“ könnte man auch sagen: Vorbei (beziehungsweise entschieden) ist hier noch gar nichts. Denn die Frage, ob die Aufsicht für Finanzanlagenvermittler gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung von den örtlichen Industrie- und Handelskammern zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin wandert, bleibt erstmal noch ungeklärt.

Denn nachdem die für Donnerstag angesetzte Beratung im Finanzausschuss verschoben wurde, konnte folglich auch der Bundestag an diesem Freitag nicht darüber abstimmen.

Ist das Spiel nun also zugunsten der Gegner der Bafin-Aufsicht gedreht? Oder rettet die SPD ihren (und von Koalitionspartner Union eigentlich schon abgesegneten) Gesetzentwurf noch ins Ziel – und sei es in der sechsten Minute der Nachspielzeit?

Klar ist: Das Grummeln in der Union über das Vorhaben nahm zuletzt deutlich zu – insbesondere aus dem Wirtschaftsflügel (wir berichteten). Und somit dürfte es noch schwierig werden, die neue Verankerung der 34f-Aufsicht wie geplant zum 1. Januar 2021 umzusetzen.

Vermittlerverband AfW lobt Unionspolitiker

Vermittlerverbände dürften sich von der neuerlichen Hängepartie eindrucksvoll bestätigt sehen – und beim AfW Bundesverband Finanzdienstleistung verbucht man das vorläufige Scheitern dann auch als eigenen Lobby-Erfolg:

„Der Einsatz des AfW und seiner Partner, wie auch von vielen Vermittlern – indem sie sich direkt an Ihre Bundestagsabgeordneten gewandt haben – hat sich damit erst einmal gelohnt!“, freut sich Norman Wirth, geschäftsführender AfW-Vorstand, auf Anfrage von Pfefferminzia.

„Die Sachverständigenanhörung im Finanzauschuss vor gut zwei Wochen, bei der ich das Privileg hatte, die Interessen der unabhängigen Finanzanlagenvermittler vertreten zu dürfen, tat ihr übriges“, so Wirth. Demzufolge die Union die „überzeugenden, objektiv richtigen Argumente“ aufgegriffen hätte.

Weiter lobt der AfW-Vorstand die Unionspolitiker, die sich damit „bisher nicht dem Druck der Bankenlobby und ihres Koaltitionspartners SPD ergeben“ hätten. Das sei hoch einzuschätzen, so Wirth, zumal es sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag handele.

„Wie es weitergeht, ist noch offen“

Und jetzt? Wie soll die verfahrene Situation aufgelöst werden? „Wie es weitergeht, ist noch offen und Aussagen dazu wären rein spekulativ“, erklärt Wirth – fügt dem Satz aber noch ein „aber“ zu. Und was diesem „aber“ folgt, hat’s in sich. Denn es zeigt sich, dass man beim AfW gewissermaßen das „Momentum“ auf der eigenen Seite wähnt – wieder ein Ausdruck, der gerne im Fußballuniversum herumwabert. „Wir sind gut drauf, gehen voll auf Angriff, die gegnerische Mannschaft muss sich hingegen noch sortieren“, könnte man auch sagen – und die Steilvorlage lautet? Na klar: Wirecard-Skandal. Dieser Skandal wächst sich nach dem überraschenden sofortigen Rücktritt von Wirecard-Chef Markus Braun am Freitag zu einem regelrechten Beben aus.  

Seite 2: „Super-GAU für die Bafin“

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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