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„Ein Pflaster auf ein Krebsgeschwür“ TK-Chef kritisiert Reformpläne für kasseninternen Finanzausgleich

Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).
Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). © TK

Krankenkassen sollen künftig nicht mehr so viel schummeln, indem sie Patienten auf dem Papier kränker machen als sie tatsächlich sind – und somit mehr Geld aus dem kasseninternen Finanzausgleich erhalten. Doch der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit TK-Chef Jens Baas einen einflussreichen Gegner.

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Den Anfang machte der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas: „Wir Krankenkassen schummeln ständig“, gab er 2016 in einem Interview zu (wir berichteten).

Ziel dieses „Wettstreits am Rande der Legalität“, wie das Handelsblatt schreibt: Zusätzliches Geld aus dem krankheitsorientierten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu bekommen. Entsprechend wurden Ärzte dazu animiert, die Krankheiten ihrer Versicherten so zu kodieren, dass sie auf dem Papier kränker waren als es tatsächlich der Fall war.

Nachdem erste Gegenmaßnahmen der Politik nicht den gewünschten Erfolg zeitigten, will Gesundheitsminister Jens Spahns (CDU) nun das dubiose Treiben der Kassen komplett beenden.

Über erste Eckpunkte habe der Minister am Montagabend die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion informiert, berichtet das Handelsblatt. Sein Plan ist demnach, den Finanzausgleich von 80 auf alle Krankheiten auszudehnen. Doch vor allem von den Ersatzkassen, federführend seitens der TK, gibt es Widerstand gegen den Plan, während die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) als Nutznießer einer Reform gelten.

„Das ist, als würde man auf ein Krebsgeschwür ein Pflaster kleben und anschließend erklären, der Patient sei geheilt“, wird TK-Chef Baas in dem Bericht zitiert. So hätten laut einer TK-Studie bereits die 80 Krankheiten „zu massiven Verwerfungen geführt“.

Studienautor Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin nennt Beispiele: „Bei der Fettleibigkeit stieg die Zahl der Diagnosen innerhalb eines Jahres um 51 Prozent, nachdem sie 2013 in die Auswahl der 80 Krankheiten aufgenommen worden war.“ Adipositas sei wohl auch deshalb inzwischen aus der Krankheitsliste entfernt, heißt es. Bei chronischen Schmerzen habe es aus dem gleichen Grund innerhalb weniger Monate 43 Prozent mehr Diagnosen gegeben. Auch bei Entwicklungsstörungen und Depressionen kam es demnach zu einem zweistelligen Anstieg.

TK-Chef Baas: „Der Vollausgleich führt in die Sackgasse“

„Eine Reform muss endlich dafür sorgen, dass nur noch teure Krankheiten, die leicht gegen andere Erkrankungen abgegrenzt werden können, ausgeglichen werden“, interpretiert Autor Busse die Ergebnisse. Dies hatte vor elf Jahren auch der Wissenschaftliche Beirat der Politik vorgeschlagen. Doch die damalige SPD-geführte Bundesregierung „entschied sich auf Druck der AOK dafür, auch häufige, preiswertere und schwer abgrenzbare Krankheiten in die Liste aufzunehmen“. Aus Protest trat damals der Beirat geschlossen zurück.

Würden nun alle Krankheiten in den Ausgleich einbezogen, „dann hätten die Kassen auf einmal für alle Krankheiten einen Anreiz, auf die Kodierung der Diagnosen Einfluss zu nehmen“, warnt Busse.

„Der Vollausgleich führt in die Sackgasse,“ findet auch TK-Chef Baas – er fordert stattdessen laut Handelsblatt, „eine wirksame Manipulationsbremse“. Sonst werde man die Kassenlandschaft „bald nicht wiedererkennen“.

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