Nahles will Reformen für Renten- und Krankenversicherung

Was die SPD genau vorhat, sollte sie nach der Bundestagswahl im September die Regierung stellen, will die Partei im Juni im offiziellen Wahlprogramm verkünden. Doch erste Umrisse zeichnen sich schon jetzt ab – so ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Interview mit der Rheinischen Post vorgeprescht. Darin fordert sie unter anderem, dass Selbstständige verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen sollen.

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„Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, begründete Nahles das Vorhaben. Außerdem möchte sie das Rentenniveau von 2030 bis 2045 bei 46 Prozent stabilisieren.

Dabei brachte die Ministerin auch eine höhere Abgabenlast in der Sozialversicherung ins Spiel. „Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun, oder bei Rente und Gesundheit streichen“, sagte Nahles – und fügte hinzu: „Letzteres ist mit mir nicht zu machen.“

Auch in der Krankenversicherung seien Reformen geplant – allen voran die Rückkehr zur Parität, also der hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.