FDP fordert „Wohltaten“ wie Respekt- und Mütter-Rente abzustellen

„Der Bundesfinanzminister muss spätestens jetzt erkennen: Schlaraffenland ist abgebrannt“, sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. Spätestens nach dieser Schätzung müsse sich die Regierung von ihrem „Geschenkedenken verabschieden und die anhaltende, aber unnötige Diskussion über noch weitere, vermeintliche Wohltaten“, beenden.

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Wahlversprechen wie etwa die Respekt-Rente müssen gestoppt oder zurückgestellt, bereits beschlossene Ausgaben, wie etwa die zweite Mütter-Rente, zurückgedreht und überflüssige Subventionen, wie etwa das „völlig unsinnige Baukindergeld“, abgeschafft werden. Zudem müsse über eine „stetige Privatisierung von Beteiligungen des Bundes an Großkonzernen wie Telekom, Post und Commerzbank“ nachgedacht werden.

Über 15 Milliarden Euro weniger stehen dem Bund vermutlich bis 2023 zur Verfügung, so wird laut übereinstimmenden Medienberichten das Ergebnis der Steuerschätzer ausfallen. Grund dafür ist die schwächelnde Konjunktur: Das Wirtschaftswachstum fällt aktuell nicht mehr so stark aus wie erwartet – damit sind auch die Einnahmen geringer.

Seit Dienstag tagen die Experten der Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums in Kiel. Am Donnerstagnachmittag wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die neuen Zahlen präsentieren. Dem „Handelsblatt“ zufolge, das sich auf Informationen aus Regierungskreisen beruft, fehlen 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2020, 4,1 Milliarden sind es demnach im Jahr 2021, 4,0 Milliarden Euro 2022 und noch einmal 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2023.