Streit um Finanzierung der Grundrente CDU kritisiert SPD für geplanten Zugriff auf Renten-Rücklage

Haushaltsexperte Axel Fischer (CDU) kritisiert die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente.
Haushaltsexperte Axel Fischer (CDU) kritisiert die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. © dpa/picture alliance

Die Pläne der SPD, die geplante Grundrente auch aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, stößt bei Koalitionspartner CDU weiter auf starke Gegenwehr. Das Vorhaben käme einem „Diebstahl an gesparten Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer gleich“, sagte der CDU-Haushaltsexperte für den Bundeshaushalt Arbeit und Soziales, Axel Fischer.

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Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und der damit einhergehenden rückläufigen Steuereinnahmen, sieht die SPD eines ihrer Lieblingsprojekte gefährdet – die Grundrente. 

Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete, wollen die beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Olaf Scholz (Finanzen) nun offenbar auf Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen, um die Aufbesserung kleinerer Renten zu finanzieren – ursprünglich waren hierfür Steuermittel vorgesehen (wir berichteten).  

Harsche Kritik aus Unionskreisen

Koalitionspartner CDU äußerte sich entsetzt über das Vorhaben, den mit 38 Milliarden Euro geplanten Reservetopf zu öffnen: „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Medienberichten zitiert. Noch drastischer kommentierten Kramp-Karrenbauers Parteikollegen, Sozialexperte Hermann Gröhe und Haushaltsexperte Axel Fischer, das Ansinnen der Sozialdemokraten.

„Die Pläne der SPD, die geplante Grundrente aus Beitragsmitteln mitzufinanzieren, sind eine Schnapsidee. Dies käme dem Diebstahl an gesparten Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer gleich und muss deshalb verhindert werden“, so Fischer. Ähnlich hochprozentig die Reaktion Gröhes: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“, schimpfte der ehemalige Gesundheitsminsiter.

 

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